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EuGH-Urteil: Arbeitgeber dürfen Kopftuch im Job unter Umständen verbieten

Urteil des EuGH : Arbeitgeber dürfen Kopftuch im Job unter Umständen verbieten

Das Tragen eines Kopftuchs und anderer religiöser Symbole kann vom Arbeitgeber untersagt werden – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Das Tragen eines Kopftuchs und anderer religiöser Symbole kann vom Arbeitgeber untersagt werden — allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Ein Untersagen ist möglich, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und es gute Gründe gibt, entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg (Rechtssachen C-157/15 und C-188/15). Wünsche einiger Kunden reichten dagegen nicht aus für ein Verbot.

In Deutschland sind Kopftücher am Arbeitsplatz im Prinzip erlaubt, Einschränkungen sind aber möglich. Bei der Beurteilung müssen sich deutsche Gerichte künftig an die Klarstellungen des EuGH halten.

So entschied das Bundesarbeitsgericht 2002, einer Kaufhausverkäuferin habe wegen Tragens eines islamischen Kopftuchs nicht gekündigt werden dürfen. Das Bundesarbeitsgericht urteilte 2014 aber auch, dass kirchliche Arbeitgeber das Tragen des muslimischen Kopftuchs im Dienst in der Regel verbieten dürfen.

Rezeptionistin und Software-Designerin klagten

Anlass der Urteile sind Klagen muslimischer Frauen. In Belgien war der Rezeptionistin Samira A. nach drei Jahren Arbeit in einem Sicherheitsunternehmen entlassen worden, als sie ankündigte, das Kopftuch künftig auch während der Arbeitszeit tragen zu wollen. Das widersprach jedoch der internen Arbeitsordnung, die sichtbare Zeichen von "politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen" nicht erlaubte.

Unter diesen Umständen stelle ein Kopftuchverbot keine unmittelbare Diskriminierung dar, erklärten die Luxemburger Richter. Allerdings könne es um "mittelbare Diskriminierung" gehen, also eine Regelung, die Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung besonders benachteiligt. Dies könne jedoch gerechtfertigt sein, etwa um politische, philosophische oder religiöse Neutralität gegenüber Kunden zu wahren. Relevant sei auch, ob die Regelung nur Angestellte mit Kundenkontakt betrifft.

Etwas unklarer ist der Fall aus Frankreich. Asma B. verlor ihren Job als Software-Designerin bei einem Unternehmen, nachdem ein Kunde sich beschwert hatte, weil sie mit Kopftuch arbeitete. Hier sei unter anderem nicht klar, ob das Tragen des Tuchs gegen unternehmensinterne Regelungen verstoße, so die Richter.

Das Verbot sei hingegen nicht gerechtfertig, wenn es allein aus dem Willen des Arbeitgebers entstehe, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, der seine Leistungen nicht von einer Frau mit Kopftuch erbringen lassen wolle.

Bundesbeauftragte mahnt zur Zurückhaltung

Die konkreten Einzelfälle von Samira A. und Asma B. müssen nun Gerichte in Belgien und Frankreich nach Maßgabe der Luxemburger Richter entscheiden.

Die Anti-Diskriminierungs-Beauftragte des Bundes mahnte derweil zur Zurückhaltung: Ein Kopftuch-Verbot könne muslimischen Frauen des Bundes den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. "Die Arbeitgeber in Deutschland sollten sich in Zukunft gut überlegen, ob sie sich durch Kopftuch-Verbote in ihrer Personalauswahl einschränken wollen", kommentierte Christine Lüders das Urteil. Dadurch könne es für Musliminnen noch schwerer werden, einen Job zu finden. Arbeitgeber würden mit einem solchen Verbot gut qualifizierte Beschäftigte ausgrenzen, sagte Lüders.

(das/dpa/AFP)