Türkischer Präsident ist "zunehmend gegen das Internet" Erdogan stellt Pressefreiheit erneut in Frage
Anakara · Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Vorbehalte gegen das Internet und eine uneingeschränkte Pressefreiheit bekräftigt. "Ich bin mit jedem Tag zunehmend gegen das Internet", sagte Erdogan nach Angaben der internationalen Journalistenorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) am Freitag bei einem Treffen mit Journalisten und Aktivisten in Ankara.
Mai 2014: Erdogans Auftritt in der Lanxess-Arena
In Hinblick auf die regierungskritischen Proteste im Gezi-Park 2013 sagte er der Nichtregierungsorganisation zufolge: "Den Medien hätte niemals die Freiheit gegeben werden sollen zu beleidigen." Gleichzeitig hat die türkische Regierung jedoch Reformen in ihrem umstrittenen Umgang mit den Medien versprochen.
Erdogan und andere türkische Regierungsvertreter hätten bei dem Treffen grundsätzlich zwar den Umgang mit Medien im Land verteidigt, aber erklärt, dass Pressegesetze reformiert und die Akten inhaftierter Journalisten von unabhängigen Stellen eingesehen würden, hieß es von CPJ. "Wir denken, dass Regierungsvertreter das Ausmaß der internationalen Sorge erkennen", sagte der CPJ-Vorsitzende Sandy Rowe.
Die Regierung hatte in diesem Jahr mehrere Wochen lang den Kurznachrichtendienst Twitter und die Videoplattform YouTube sperren lassen. Erst das Verfassungsgericht hob die Sperren auf, weil es die Meinungsfreiheit verletzt sah. Einen weiteren Versuch der religiös-konservativen Regierung, die Internetgesetze zu verschärfen, durchkreuzte das Gericht am Donnerstag: Es untersagte der Telekommunikationsbehörde TIB, Daten über das Surfverhalten von Nutzern uneingeschränkt zu sammeln. Möglichkeiten zur Sperre von Webseiten ohne Gerichtsbeschluss wurden begrenzt. Erdogan wird vorgeworfen, immer härter gegen kritische Journalisten vorzugehen.
Die Türkei wurde zvon der Organisation CPJ auch für die große Zahl an inhaftierten Journalisten kritisiert. Immer noch sind demnach sieben Journalisten in Haft. Andere seien zwar unter bestimmten Auflagen entlassen wurden, könnten aber immer noch ins Gefängnis kommen.
