Ehemaliger französischer Präsident Neuer Prozess gegen Sarkozy

Paris · Für den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geht es erneut vor Gericht. Nach seiner Verurteilung Anfang März geht es nun um illegale Finanzierung seines Wahlkampfs.

 Nicolas Sarkozy bei der Ankunft vor Gericht im November 2020 (Archivfoto).

Nicolas Sarkozy bei der Ankunft vor Gericht im November 2020 (Archivfoto).

Foto: AP/Christophe Ena

Rund zwei Wochen nach seiner Verurteilung wegen Korruption beginnt am Mittwoch ein neuer Prozess gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Dabei wird dem 66-Jährigen vorgeworfen, seine gescheiterte Wiederwahlkampagne 2012 sei auf illegale Weise finanziert worden. Weil ein Mitglied der Verteidigung wegen einer Coronavirus-Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert wurde, wird der Prozess voraussichtlich schnell vertagt. Neben Sarkozy sind zwölf weitere Personen und eine Firma angeklagt, die Kundgebungen organisiert hat.

Sarkozy wird beschuldigt, fast das Doppelte der erlaubten Höchstsumme für seine Wiederwahlkampagne ausgegeben zu haben, bei der er gegen den Sozialisten François Hollande verlor. Die Gesamtkosten sollen sich auf mindestens 42,8 Millionen Euro belaufen haben. Im Falle einer Verurteilung drohen Sarkozy bis zu ein Jahr Haft und ein Bußgeld von 3750 Euro. Er hat die Vorwürfe bestritten. Sarkozy sagt, mit dem mutmaßlich illegalen Geld sei seine Kampagne nicht finanziert worden. Er deutete an, dass Mitglieder seiner Partei das Geld falsch verwendet haben könnten.

Bei den Ermittlungen wurde nicht festgestellt, ob Sarkozy selbst den Betrug angeordnet habe oder ob er versucht habe, die zu hohen Ausgaben zu vertuschen.

Sarkozy war Anfang März in einem anderen Prozess wegen Korruption und illegaler Einflussnahme zu einem Jahr Haft und einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der frühere Präsident hat ein Fehlverhalten bestritten und Berufung eingelegt.

(june/dpa)
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