Donald Trump feiert sich im Kapitol

„Lage der Nation“ : Donald Trump feiert sich im Kapitol

Die Ansprache zur „Lage der Nation“ sollte Republikaner und Demokraten vereinen – zumindest für einen Abend. Doch vieles, was US-Präsident Donald Trump vortrug, erschien dem Senat wirklichkeitsfremd.

Es ist die Überraschung des Abends. Weit über die Hälfte seines knapp anderthalbstündigen Auftritts hat Donald Trump bereits absolviert, da redet er von Amerikas Frauen. Die ihm, so gibt er zu verstehen, Dankbarkeit schuldeten.

Niemand, sagt er, habe mehr vom Wirtschaftsboom profitiert als die Frauen, denn 58 Prozent aller im vorigen Jahr neu geschaffenen Jobs seien an sie gegangen. In dem Augenblick bricht Heiterkeit aus bei den Demokratinnen im Repräsentantenhaus, die nahezu einheitlich Weiß tragen, um an die Suffragetten zu erinnern, an die Frauenrechtlerinnen des frühen 20. Jahrhunderts. Sie applaudieren nicht nur, sie jubeln, lachen, winken, tanzen. Eine steht auf, um zu dirigieren, als wäre dies ein Chor, der ein Ständchen improvisiert. Dann spricht er von der Rekordzahl weiblicher Abgeordneter im amerikanischen Kongress, und dies ein Jahrhundert nachdem der Kongress das Frauenwahlrecht beschloss. „USA! USA!“, skandieren sie daraufhin im Saal. Nicht nur dort, wo sich das Weiß ballt, sondern auch, wenngleich verhaltener, auf den Plätzen der Republikaner.

Die Opposition feiert einen Meilenstein, 131 Frauen im Parlament, so viele wie noch nie, die meisten in ihren Reihen. Und die Regierungspartei, Trump eingeschlossen, quittiert es mit ähnlich guter Laune. Es ist der eine versöhnliche Moment eines Abends, der ansonsten ganz im Zeichen einer schon jetzt beginnenden Wahlschlacht steht, der nächsten Schlacht ums Weiße Haus. Der Präsident ist gekommen, um die Lage der Nation zu bewerten. Es ist die politische Gala des Jahres, sie soll für ein paar Stunden vergessen lassen, welch tiefer Graben die beiden Parteien trennt. Dem Ursprung nach ist sie ja eine ziemlich nüchterne Angelegenheit, die „State of the Union Address“, mit der sich der Staatschef einmal im Jahr an die Nation zu wenden hat. Wäre es nach den Gründern der Republik gegangen, würde er noch heute in sachlicher Prosa verlesen, was sich sein Kabinett für die nächsten zwölf Monate vorgenommen hat. Nun ist Donald Trump nicht der Erste, der das geflissentlich ignoriert. Längst ist die Rede zur besten Sendezeit zu einem Spektakel geworden. Obendrein zum Spiegelbild eines Landes, dessen Politikbetrieb keine Brücken mehr zu bauen vermag, weil sich Demokraten und Republikaner immer weiter voneinander entfernen. Allein die Optik: Während die einen ihren Präsidenten euphorisch feiern, bleiben die anderen demonstrativ sitzen, jedenfalls wenn es jenseits billiger Phrasen um politische Substanz geht. Das alles gab es schon zu Zeiten, in denen Trump noch seinen Immobiliengeschäften nachging, ohne ans Oval Office zu denken. Nur: Derart polemisch hat vor ihm noch keiner geklungen, zumindest nicht in der jüngeren Geschichte der USA. Zwar beschwört auch Trump zu Beginn pflichtgemäß die Einheit der Vereinigten Staaten, der Rest seiner Rede lässt an Kampagnenbühnen vor eingefleischten Fans denken. Seine Angriffslust gipfelt in Sätzen, die so schroff sind, wie man es in der jüngeren Geschichte noch nicht erlebt hat, wenn die „State of the Union“ auf dem Programm stand. Das Land, sagt er, erlebe gerade ein Wirtschaftswunder. Das Einzige, was es stoppen könne, seien dumme Kriege, politische Spielchen und lächerliche, parteiische Nachforschungen. „Wenn es Frieden und Gesetze geben soll, kann es nicht Krieg und Untersuchungen geben. So funktioniert das einfach nicht.“

Damit fordert er die Demokraten auf, genau das zu unterlassen, worauf diese schon seit Wochen brennen. In parlamentarischen Ausschüssen, in denen sie seit Januar die Mehrheit bilden, wollen sie ein grelles Licht auf bislang nur schwach ausgeleuchtete Ecken des Trump-Imperiums werfen. Steuererklärungen des einstigen Immobilienmoguls, bisher unter Verschluss gehalten, sollen veröffentlicht, Geschäftskontakte nach Russland oder in die arabische Welt auf politische Brisanz abgeklopft werden. Der Präsident hält dagegen, indem er seine Republikaner für den Fall aller Fälle zu einer De-facto-Blockade aufruft. Sollte sich die Gegenseite auf ihre Wühlarbeit versteifen, wäre die Quittung, dass die Legislative keine Gesetze mehr verabschieden kann – das ist der Kern seiner Drohung.

Ähnlich kompromisslos klingt, was er zum Thema Migration zu sagen hat. Er spricht von einer „akuten nationalen Krise“ an der Grenze zu Mexiko, wo die Zahl illegal Einwandernder nach einem deutlichen Rückgang vor zwei Jahren zwar wieder steigt, aber noch weit entfernt ist von früheren Rekordwerten. Karawanen mittelloser Immigranten, die quer durch Mexiko Richtung Norden ziehen, charakterisiert er als „kolossalen Angriff“. Er habe 3750 zusätzliche Soldaten an die Südgrenze beordert, um sich dafür zu wappnen. „Das ist ein moralisches Problem“, betont Trump. „Wir haben die moralische Pflicht, ein Migrationssystem zu schaffen, welches das Leben und die Arbeitsplätze unserer Bürger schützt.“ Dazu, schiebt er hinterher, wolle er endlich eine Mauer errichten.

Offen bleibt, wie er das Projekt, sein zentrales Wahlversprechen, zu finanzieren gedenkt. Die Demokraten sind nach wie vor nicht bereit, die Mittel dafür zu bewilligen. Ein Kompromiss, der gefunden werden muss, um nach Ablauf einer Frist am 15. Februar den nächsten Regierungsstillstand zu vermeiden, ist vorerst nicht in Sicht. „Migranten, nicht Mauern, machen die USA stark“, erwidert Stacey Abrams, eine aufstrebende Demokratin aus Georgia, die im Namen ihrer Partei am Dienstagabend eine kurze Gegenrede hält. Statt in die Details zu gehen, statt mögliche Mittelwege zu skizzieren, belässt es Trump dabei, den Entschlossenen zu geben. Den Praktiker aus der Welt der Immobilien, der es zaudernden Berufspolitikern schon zeigen wird: „Eine richtige Mauer ist nie gebaut worden. Ich bekomme sie gebaut.“

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