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Der Tod von George Floyd und seine Folgen

Ausnahmezustand in Minneapolis : Der gewaltsame Tod von George Floyd und seine Folgen

In den USA ist der grausame Tod von George Floyd derzeit das Gesprächsthema Nummer eins. Bei einem Polizeieinsatz kniete sich ein Beamter auf das Genick des Schwarzen. Wenig später starb er. Die Umstände werfen viele Fragen auf.

„Ich kann nicht atmen“, fleht der Afroamerikaner George Floyd immer wieder. Doch ein weißer Polizist kniet ungerührt mehrere Minuten lang auf dem Hals des Verdächtigen - bis Floyd schließlich das Bewusstsein verliert. Wenig später stirbt er in einer nahen Klinik. Der Vorfall aus der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota erhitzt in den USA die Gemüter und rückt die Spannungen zwischen der schwarzen Minderheit und der Polizei erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Inzwischen werden amtliche Darstellungen der Polizei von Tathergängen häufig von Handyvideos in Frage gestellt.

„Es sollte in Amerika kein Todesurteil sein, schwarz zu sein“, sagte der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, in einer emotionalen Pressekonferenz. Die vier in den Fall involvierten Polizisten seien mit sofortiger Wirkung entlassen worden, erklärte Frey. Was die Videos des Vorfalls vom Montagabend zeigten, sei „in jeder Hinsicht falsch“. „Was wir gesehen haben, ist schrecklich“, sagte er. In dem Fall ermittelt inzwischen auch die Bundespolizei FBI.

Auch in Washington äußerten sich mehrere Abgeordnete und Senatoren entsetzt. Was Floyd widerfahren sei, müssten schwarze Amerikaner „seit Generationen“ ertragen, erklärte etwa die demokratische Senatorin Kamala Harris. Handyvideos hätten dies nur sichtbarer gemacht. „Der Abbau von systemischem Rassismus beginnt damit, Gerechtigkeit zu fordern und Täter zur Rechenschaft zu ziehen“, schrieb sie auf Twitter. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Partei, Joe Biden, erklärte auf Twitter: „George Floyd hatte Besseres verdient. Und seine Familie verdient Gerechtigkeit.“

Seit Dienstag befindet sich Minneapolis in einem Ausnahmezustand. Demonstranten lieferten sich in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einige von ihnen stürmten eine Polizeiwache und entzündeten dort Feuer, wie mehrere US-Medien berichteten.

Präsident Donald Trump sprach daraufhin eine Drohung aus. „Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen“, twitterte Trump. „Diese Schlägertypen entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen.“ Twitter versah kurz darauf den Tweet mit einem Warnhinweis, weil der Beitrag gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung bei dem Dienst verstoße.

Die Polizeiwache in Minneapolis war angesichts der Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei evakuiert worden. „Demonstranten sind gewaltsam in das Gebäude eingedrungen und haben mehrere Brände entzündet“, zitierte der Sender CBS aus einer Mitteilung der Polizei. Der Brand konnte zunächst nicht unter Kontrolle gebracht werden, schrieb CNN. Nahe der Wache protestierten in den frühen Morgenstunden noch immer Hunderte Menschen, an mehreren Stellen in der Stadt seien Feuer noch nicht gelöscht. Erst gegen vier Uhr sei die Feuerwehr eingetroffen.

Bei den Protesten wurde auch ein Team des Nachrichtensenders CNN während einer Live-Übertragung festgenommen. Nach mehreren Stunden kamen die drei Journalisten wieder frei.

Polizisten hatten zunächst Korrespondent Oscar Jimenez festgenommen, dann seine Kollegen. In der Live-Aufnahme war zu sehen, wie Jimenez die heranrückende Polizei wiederholt fragte, ob das Team seinen Standort ändern solle. „Wir können dahin zurückgehen, wohin ihr wollt. Wir sind gerade live“, sagte Jimenez, der schwarzer Hautfarbe ist. Kurz darauf wurde er festgenommen. Die Polizei erklärte später, CNN-Mitarbeiter seien freigelassen worden, nachdem bestätigt worden sei, dass es sich um Medienvertreter handele.

„In unserer Stadt gibt es im Moment viel Schmerz und Wut. Ich verstehe das, unsere ganze Stadt erkennt das an“, sagte Bürgermeister Jacob Frey bei einer Pressekonferenz in der Nacht zum Freitag. Die Plünderungen seien allerdings inakzeptabel. Bilder hatten am Donnerstag geplünderte und brennende Läden gezeigt, außerdem war zu sehen, wie die Polizei mit Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorging. Über 170 Geschäfte seien zerstört oder geplündert worden, twitterte die Polizei von Saint Paul, eine Nachbarstadt von Minneapolis.

Vor allem umstritten ist die Darstellung der Polizei des Vorfalls, der sich am vergangenen Montag ereignete. Die Behörde hatte sich zunächst sehr sachlich geäußert und die Meldung unstrittig geklungen. Die Beamten seien an den Ort gekommen, um einen Betrugsfall zu untersuchen, hieß es. Der gut 40 Jahre alte Verdächtige, der möglicherweise betrunken gewesen sei, habe aber Widerstand geleistet. Dann hieß es: „Die Beamten konnten den Verdächtigen in Handschellen bekommen und stellten fest, dass er medizinische Hilfe zu brauchen schien.“ Die Beamten hätten daher einen Krankenwagen gerufen. Es blieb jedoch unklar, ob der Mann schon vor dem Vorgehen der Polizisten medizinische Hilfe gebraucht hätte.

Ein zehn Minuten langes Video des Vorfalls, das sich auf Facebook wie ein Lauffeuer verbreitete, zeigte hingegen einen dramatischen Hergang. Es zeigt einen weißen Polizisten, der sein Knie in Floyds Genick presst. Anfangs spricht Floyd noch und sagt wiederholt: „Ich kann nicht atmen.“ Er fordert die Beamten mehrmals auf, ihn loszulassen. Er sagt ihnen auch zu, dann freiwillig ins Polizeiauto einzusteigen. „Ich kann nicht atmen“, wiederholt er. Ein Passant fordert die Polizisten wiederholt auf, den Verdächtigen loszulassen.

Der Mann am Boden wird dann zunehmend ruhiger, bevor er das Bewusstsein zu verlieren scheint. „Messt seinen Puls“, schreit ein Passant. Sanitäter laden den Mann etwa acht Minuten nach Beginn des Videos in einen Krankenwagen. In dem Video sind zwei Polizisten zu sehen; welche Rolle die beiden weiteren ebenfalls entlassenen Beamten spielten, blieb zunächst unklar.

Der Anwalt Benjamin Crump erklärte über Twitter, Floyds Familie habe ihn engagiert, um sie in diesem Fall von „missbräuchlicher, exzessiver und unmenschlicher Gewaltanwendung“ zu vertreten. Die Polizei müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Floyds Schwester Bridgett sagte dem Fernsehsender NBC am Mittwoch mit gebrochener Stimme, der Vorfall sei „herzzerreißend“ und „sehr verstörend“.

Indes hat der Vorfall in Minneapolis auch zu einer Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Kurznachrichtendienst Twitter geführt.

Das Unternehmen versah am Freitag einen Tweet von Trump zu den Ausschreitungen gegen Polizeigewalt in Minneapolis mit einem warnenden Hinweis: „Dieser Tweet verletzt unsere Richtlinien zur Gewaltverherrlichung“, teilte das Unternehmen in einem Thread auf Twitter mit. Man reagiere mit diesem Hinweis, weil man verhindern wolle, dass andere Menschen dazu verleitet werden, Gewalt auszuüben. Der Tweet sei aber nicht gelöscht worden, weil er von öffentlichem Interesse sei.

Trump hatte auf Twitter angekündigt, die Nationalgarde zu schicken, um Ausschreitungen in Minneapolis zu beenden - notfalls mit Gewalt: „Ich werde die Nationalgarde schicken und die Arbeit richtig erledigen“ und weiter: „Wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen.“ In der Stadt im US-Bundesstaat Minnesota war am Montag der Afroamerikaner George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz durch weiße Polizisten gestorben. Seither kommt es zu teils gewalttätigen Demonstrationen.

Am Donnerstag (Ortszeit) hatte Trump angekündigt, Twitter und andere soziale Medien stärker reglementieren zu wollen. Ein Erlass des Präsidenten soll eine als Sektion 230 bekannte Regel reformieren, der zufolge die Plattformen nicht haftbar gemacht werden können für Texte von Nutzern. Zugleich soll sozialen Netzwerken erlaubt werden, gegen Inhalte oder Nutzer vorzugehen.

In den USA kommt es immer wieder zu aufsehenerregenden Fällen von Polizeigewalt gegen Schwarze. Der jüngste Vorfall erinnert an den ebenfalls auf Video festgehaltenen Fall des Afroamerikaners Eric Garner. Der damals 43-Jährige wurde 2014 von New Yorker Polizisten zu Boden geworfen. Sie drückten ihm die Luft ab, später starb er im Krankenhaus. Garners letzte Worte - „Ich kann nicht atmen“ - wurden zu einem Slogan der Bewegung „Black Lives Matter“. Diese setzt sich in den USA für Gleichberechtigung von Schwarzen und Weißen und gegen Polizeigewalt ein. Schwarze Amerikaner machen in den USA nur rund 13 Prozent der 330 Millionen Einwohner aus.

Zuletzt hatte in den USA ein Video aus dem Bundesstaat Georgia für Aufsehen gesorgt - ein verstörendes Handyvideo zeigte, wie der schwarze Jogger Ahmaud Arbery (25) offenbar von weißen Männern angegriffen und dann erschossen wurde. Nach der Tat im Februar hatte es zwei Monate gedauert - bis zur Veröffentlichung des Videos - bis es in dem Fall erste Festnahmen gab.

Wie schnell es zu Spannungen zwischen schwarzen und weißen Amerikanern kommen kann, hatte diese Woche auch ein Vorfall in New York gezeigt. Ein afroamerikanischer Hobby-Vogelbeobachter hatte eine weiße Frau im Central Park gebeten, den Parkregeln entsprechend ihren Hund anzuleinen, wie ein Video zeigte, das die Schwester des Mannes auf Twitter veröffentlichte. Die Frau lehnte dies jedoch ab, rief die Polizei an und sagte, ein afroamerikanischer Mann bedrohe sie. Das Video wurde schnell millionenfach angesehen. Die Frau wurde daraufhin von ihrem Arbeitgeber, einer Investmentfirma, rausges

(mja/dpa)