China Nach Kritik an Regierung bekommt Anwalt Bewährung
Peking · Er hatte sich auf dem Kurznachrichtendienst Weibo kritisch über die Regierung geäußert. Dafür wurde der Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang von einem Gericht in China nun zu drei Jahren auf Bewährung veruteilt - das heißt jedoch, dass er nicht mehr als Anwalt arbeiten darf.
In dem Prozess, der vergangenen Montag begonnen hatte, wurde Pu Zhiqiang wegen regimekritischer Äußerungen über den twitterähnlichen chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo "Anstiftung zum ethnischen Hass" zur Last gelegt. Er soll auch "Streit angezettelt und Ärger provoziert" haben.
Darf nicht mehr mit Journalisten sprechen
"Es war natürlich kein fairer Prozess, aber es ist das beste Ergebnis, das er in China erwarten konnte", sagte Si Weijiang, ein Freund des Menschenrechtsanwalts. Mit der Bewährungsstrafe sind laut Pu Zhiqiangs Anwälten strenge Auflagen verbunden: Pu dürfe nicht mehr als Anwalt praktizieren, müsse sich oft bei der Polizei melden und dürfe auch nicht mehr mit Journalisten sprechen; zudem könne er jederzeit wieder im Gefängnis landen, wenn ihm kleine Verfehlungen nachgewiesen werden.
Pu Zhiqiang durfte nach Angaben von Vertrauten am Dienstagnachmittag nach 18 Monaten das Untersuchungsgefängnis verlassen. Die nächsten zehn Tage müsse er laut Auflagen noch an einem von der Polizei festgelegten Ort leben und werde dort überwacht.
Freie Meinungsäußerung wird verhindert
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nahm das Urteil mit gemischten Gefühlen auf. "Es ist positiv, dass Pu Zhiqiang wahrscheinlich keine weitere Nacht im Gefängnis verbringen muss", sagte William Nee von Amnesty. Das Urteil sei dennoch nicht gerecht. Pu sei kein Krimineller und der Schuldspruch ein klarer Versuch der Regierung, einen "Meister der freien Meinungsäußerung zu fesseln".
In seinen insgesamt 20 000 Weibo-Äußerungen, die meist sofort zensiert wurden, hatte der Jurist die Kommunistische Partei und deren Politik gegenüber Tibetern und Uiguren kritisiert. In dem Gerichtsverfahren ging es im Kern um lediglich sieben dieser Nachrichten.
Prozessauftakt war Mitte Dezember
Der Prozess gegen den Anwalt hatte eine Welle internationaler Kritik von Regierungen und Menschenrechtsorganisation ausgelöst. Am Dienstag schirmten Hunderte Polizisten das Gerichtsgebäude in Peking vor ausländischen Journalisten ab. Amnesty International berichtete, dass Polizisten zwölf Demonstranten vor dem Gebäude abgeführt hätten.
Bereits zum Prozessauftakt am 14. Dezember vor dem Zweiten Mittleren Volksgericht war es zu Rangeleien mit Sicherheitskräften gekommen, die handgreiflich gegen Unterstützer Pus und ausländische Journalisten vorgegangen waren.
Viele Anwälte verhaftet
In diesem Jahr hatten chinesische Sicherheitsbehörden eine massive Kampagne gegen Menschenrechtsanwälte gestartet. Knapp 300 Anwälte und deren Mitarbeiter wurden vorübergehend festgenommen oder von der Polizei verhört. Seit dem Amtsantritt von Chinas Präsident Xi Jinping haben sich laut Beobachtern die Bedingungen für Aktivisten und Menschenrechtler im Land weiter deutlich verschlechtert.
Pu Zhiqiang war schon als Student während der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung aktiv. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften unterrichtete er zunächst an der Universität. Er gilt als "Mann der kleinen Leute", vertrat aber auch den berühmten Künstler Ai Weiwei während dessen Inhaftierung 2011. Das staatliche chinesische Magazin "China Newsweek" wählte ihn 2013 zur einflussreichsten Persönlichkeit zur Förderung des Rechts.
