Wegen "Angolagate" zu Bewährungsstrafe verurteilt: Blaues Auge für Mitterrands Sohn

Wegen "Angolagate" zu Bewährungsstrafe verurteilt : Blaues Auge für Mitterrands Sohn

Paris (RPO). Zwei Jahre auf Bewährung - damit kommt der Sohn des früheren französischen Staatschefs François Mitterrand noch recht gut davon. Die Staatsanwaltschaft hatte im Prozess um Waffenschiebereien nach Angola ein Jahr Gefängnis für den 61-Jährigen gefordert.

Jean-Christophe Mitterrand war in den späten 80er und frühen 90er Jahren der Afrikaberater des Elyséepalastes und hat als Mittelsmann bei umfangreichen Waffengeschäften gedient, die als "Angolagate" bekannt wurden. Der Sohn des sozialistischen Präsidenten François Mitterrand steckte für seine Vermittlung angeblich rund 1,7 Millionen Euro an Schmiergeldern ein - "Beratungshonorar", wie er es nennt.

Waffen an die Unita

Panzer, Hubschrauber, Kriegsschiffe und alle möglichen anderen Rüstungsgüter im Wert von 790 Millionen Dollar (526 Millionen Euro) wurden in den 90er Jahren an die Regierung in Angola geliefert, die seinerzeit mit den Unita-Rebellen im Südosten des Landes im Bürgerkrieg lag. Frankreich hatte die Lieferung verweigert, aber Präsidentensohn Mitterrand vermittelte dem angolanischen Staatschef José Eduardo Dos Santos einen Kontakt zu Pierre Falcone - einem franko-brasilianischen Milliardär und Jetsetter, der in aller Welt Geschäfte macht. Der kam über seinen Partner, den aus Russland stammenden Milliardär Arcadi Gaydamak, leicht an Militärbestände ehemaliger Ostblockstaaten heran.

Verkauft wurde das Material über Falcones Firma ZTS Osos in der Slowakei und alle möglichen verschleierten Briefkastenfirmen in den Steuerparadiesen der Welt. Weshalb in den Augen von Falcone und Gaydamak auch nicht von einem rechtswidrigen Waffenhandel die Rede sein kann - die Rüstungsgüter gingen schließlich direkt aus den Herkunftsländern nach Angola, sie wurden nicht aus Frankreich ausgeführt. Den Vorwurf, sie hätten auch 170.000 Landminen an das afrikanische Land geliefert, weisen die beiden Geschäftsleute zurück.

Mitterand nur einer von 42 Angeklagten

Jean-Christophe Mitterrand war nur einer von 42 Angeklagten, die sich von Oktober vergangenen bis März diesen Jahres vor Gericht verantworten mussten. Sie alle sollen in der ein oder anderen Form an "Angolagate" beteiligt gewesen sein, als Waffenschieber oder zumindest Empfänger von Schmiergeldern, die Falcone und Gaydamak großzügig austeilten.

Verurteilt wurde auch der damalige Innenminister Charles Pasqua, der heute im Senat sitzt und schon wegen verschiedener anderer Bestechungsfälle vor Gericht stand. Er bekam ein Jahr Gefängnis und zwei weitere Jahre auf Bewährung, weil er sich gegen Schmiergeld zum Anwalt der angolanischen Interessen gemacht haben soll. Pasqua selbst soll in der "Angolagate"-Affäre 450.000 Dollar eingesteckt haben, sein Frankreich-Afrika-Orient-Verband umgerechnet weitere 230.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte nur ein Jahr auf Bewährung für ihn gefordert.

Die beiden schillernden Schlüsselfiguren, Falcone und Gaydamak, bekamen erwartungsgemäß die härtesten Strafen, nämlich jeweils sechs Jahre Haft. Der 57-jährige Gaydamak ist allerdings in Israel und später in Moskau untergetaucht und ließ sich im Verfahren nie blicken. Der 55 Jahre alte Falcone beruft sich darauf, dass er den Staat Angola vertritt und daher diplomatische Immunität genießt. Beide kündigten allerdings an, dass sie das Urteil anfechten werden.

Sein Mandant sei ein in sich gekehrter, schüchterner Mann mit "moralischen Überzeugungen", sagte Gaydamaks Verteidiger William Goldnadel im März in seinem Plädoyer. Selbstverständlich habe der Milliardär die angolanische Republik zusammen mit Falcone unterstützt, damit sie sich "ernähren, verteidigen und pflegen" könne. "Schurkenstaaten" wie Libyen, den Iran, den Irak oder Nordkorea hätte Gaydamak dagegen nicht mit Waffen versorgt, sagte der Anwalt. "Er macht nicht alles für Geld."

(AFP/felt)
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