Hoffnung für 2000 politische Häftlinge Birma kündigt Freilassung von über 6300 Gefangenen an
Rangun (RPO). Ein halbes Jahr nach dem Abtreten der Militärjunta in Birma will die neue Regierung mehr als 6300 Gefangene entlassen, darunter möglicherweise auch politische Häftlinge. Präsident Thein Sein begründete die weitreichende Amnestie am Dienstag mit "humanitären" Erwägungen. Das Staatsfernsehen kündigte die ersten Freilassungen für Mittwoch an.
Die Europäische Union, die USA sowie die demokratische Opposition in Birma verlangen seit Jahren die Freilassung der insgesamt 2000 politischen Gefangenen. Die nationale Menschenrechtskommission verwendete am Dienstag entgegen dem bisherigen offiziellen Sprachgebrauch erstmals den Ausdruck "Gewissenshäftlinge", um auf die internationalen Forderungen nach Freilassung der politischen Häftlinge hinzuweisen.
Das neu gewählte birmanische Parlament hatte sich Ende August für eine Generalamnestie für politische Gefangene ausgesprochen. Ein Regierungsvertreter hatte am Montag zwar die Freilassung politischer Gefangener "in einigen Tagen" angekündigt, zunächst aber offengelassen, ob alle der rund 2000 politischen Häftlinge in dem Land freikommen werden. Die amnestierten Häftlinge sollen sich nach den Worten des Präsidenten "beim Aufbau der Nation" verdient machen.
Im November 2010 wurde Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi freigelassen, die unter der Militärjunta 15 der letzten 20 Jahre in Haft oder unter Hausarrest verbracht hatte. Die Politik der Öffnung wurde von der birmanischen Regierung zum Teil mit dem US-Spitzendiplomaten für Ostasien und den Pazifik, Kurt Campbell, ausgehandelt. Dieser sprach bei einem Aufenthalt in Bangkok am Montag von "dramatischen Entwicklungen" in Birma und setzte sich für "weitere Fortschritte" ein, auf die Washington mit "vergleichbaren Schritten" antworten werde.
Die meisten der in Birmas Gefängnissen sitzenden politischen Häftlinge wurden zu Zeiten der Militärjunta festgenommen. Die Europäische Union, die USA sowie die demokratische Opposition in Birma verlangen seit Jahren die Freilassung der politischen Gefangenen, unter denen sich Demokratiebefürworter, Journalisten, Mönche und Anwälte befinden. "Wir wissen nicht, ob er freikommen wird", sagte Kyi Kyi Nyunt, die Schwester des inhaftierten Studentenführers Min Ko Naing, der zu 65 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Auch die Angehörigen des Schauspielers und Humoristen Zarganar bangten um dessen Freilassung.
