Chinesischer Künstler und Dissident Berufung für Ai Weiwei abgelehnt
Peking · Der chinesische Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei hat im Prozess um Steuerhinterziehung ein Berufungsverfahren verloren. Ein Gericht in der Hauptstadt Peking lehnte den Einspruch des 54-Jährigen am Freitag ab, wie Ai und seine Anwälte mitteilten. Eine Firma des weltbekannten Dissidenten soll nun Steuern in Millionenhöhe nachzahlen.
Ai Weiwei - vom Künstler zum Regimegegner
Dem von Ai gegründeten Unternehmen Fake Cultural Development wird vorgeworfen, rund 15 Millionen Yuan (knapp zwei Millionen Euro) an Steuern hinterzogen zu haben. Ai bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. Sie sind ihm zufolge ein weiterer Versuch der chinesischen Behörden, ihn angesichts seiner Kritik an der Führung in Peking zum Schweigen zu bringen. Ai ist nicht nur wegen seiner Kunst, sondern auch als prominenter Kritiker der Regierung international bekannt.
Im April 2011 war Ai festgenommen und fast drei Monate ohne Anklage an einem unbekannten Ort festgehalten worden. Die chinesischen Behörden waren damals in Aufregung, dass es auch in der Volksrepublik zu Protesten nach dem Vorbild der arabischen Welt kommen könnte. Im Juni 2011 wurde Ai freigelassen - allerdings unter der Auflage, ein Jahr lang Peking nicht zu verlassen. Die Behörden stellten ihn zudem in seinem Haus unter Beobachtung.
Auch an der Gerichtsverhandlung am Freitag durfte Ai nach eigenen Angaben nicht teilnehmen. Er werde in seiner Wohnung festgehalten und dürfe nicht zu der Verhandlung gehen, teilte der Künstler im Internet mit. "Dieses Land hat der Welt einmal mehr bewiesen, dass es Recht und Gerechtigkeit hier nicht gibt", kritisierte Ai. Bereits im Juni war er daran gehindert worden, an einer Anhörung in dem Steuerverfahren teilzunehmen.
Ai Weiwei zeigt sich enttäuscht
Nach der Gerichtsentscheidung sagte er vor seinem Atelier in Peking vor Journalisten, er sei "sehr enttäuscht". China präsentiere sich nach außen als Rechtsstaat, setze aber nicht einmal die eigenen Gesetze um. Vor Ais Haus und vor dem Gerichtsgebäude hatten sich am Freitag zahlreiche Sicherheitskräfte postiert. Ein Journalist wurde angewiesen, das Gebiet zu verlassen.
Auch Ais Anwälte zeigten sich enttäuscht, obwohl sie mit einer Ablehnung des Einspruchs gerechnet hatten. "Keines unserer Argumente wurde anerkannt", sagte der Rechtsanwalt Pu Zhiqiang nach der Verhandlung. Ai will die Entscheidung anfechten. Das Gericht sei der Auffassung, dass das Verhalten der Steuerbehörden völlig unproblematisch sei, sagte er.
Gegen Ai, der oft zu Ausstellungseröffnungen in alle Welt eingeladen wird, das Land aber auch nach dem Auslaufen seiner Bewährungsauflagen nicht verlassen darf, laufen zudem noch weitere Ermittlungen. So wird ihm vorgeworfen, Pornografie im Internet verbreitet zu haben. Hintergrund könnte ein Kunstfoto sein, dass Ai inmitten von nackten Frauen zeigt.
