Streiks gegen Sparpolitik Ausschreitungen bei europaweiten Protesten

Madrid · Europaweite Proteste zehntausender Menschen gegen die harten Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise haben sich teilweise in Gewalt entladen. Erstmals legte am Mittwoch ein 24-stündiger Generalstreik das öffentliche Leben auf der gesamten iberischen Halbinsel lahm. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande der Kundgebungen in Spanien und Italien gab es zahlreiche Verletzte und Festnahmen.

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Foto: dpa, Alkis Kontantinidis

Der Verkehr in Spanien und Portugal kam zum Erliegen, Flüge wurden gestrichen, Schulen und Fabriken geschlossen. Spanische Streikposten positionierten sich vor Fabriken, Geschäften, Großmärkten und Bahnhöfen der größeren Städte des Landes, für U-Bahnen und Busse galt nur noch ein Mindestbetrieb.

"Gegen die Regierung des Elends"

Der Streik richte sich gegen "die Regierung der Arbeitslosigkeit und des Elends", sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft CCOO, Ignacio Fernández Toxo.

Als hunderte Demonstranten eine Polizeiabsperrung zur Plaza de Cibeles in Madrid durchbrechen wollten, schlugen Beamte der Antiaufruhreinheiten mit Schlagstöcken auf sie ein und gaben mit Gummigeschossen Warnschüsse in die Luft ab.

Landesweit wurden nach Angaben des Innenministeriums 34 Menschen bei kleineren Zusammenstößen verletzt, darunter 18 Polizisten. Mehr als 80 Menschen wurden festgenommen. Für den Abend waren zwei Großkundgebungen in Madrid geplant.

Portugal: Hälfte der Flüge gestrichen

In Portugal wurde ebenfalls U-Bahnen und Züge bestreikt, die portugiesische Fluggesellschaft TAP annullierte fast die Hälfte ihrer Flüge. In Krankenhäusern legten bis zu 90 Prozent der Beschäftigten die Arbeit nieder, überall blieb der Müll liegen. Auf Spruchbändern forderten Demonstranten "Raus mit der Troika", um gegen die Sparvorgaben der internationalen Geldgeber zu protestieren.

Im italienischen Turin wurde am Rande einer Kundgebung ein Polizist von Randalierern zusammengeschlagen und schwer verletzt. Insgesamt wurden etwa ein Dutzend Polizisten bei den Protesten verletzt, wie die italienischen Behörden mitteilten.

"Gegen die Sparpolitik"

In zahlreichen französischen Städten wie Paris, Marseille und Lille folgten tausende Menschen dem Aufruf der Gewerkschaften und gingen unter dem Motto "Für Arbeitsplätze, Solidarität in Europa und gegen die Sparpolitik" auf die Straße. Auch Verbindungen mit dem europäischen Hochgeschwindigkeitszug Thalys wurden bestreikt. Alle Verbindungen von und nach Deutschland waren am Mittwoch gestrichen.

Der Verkehr zwischen Belgien und Frankreich sowie den Niederlanden sei ebenfalls unterbrochen, teilte die Thalys-Gesellschaft mit.

Deutschland plant Solidaritätsaktionen

In Deutschland plante der DGB mehrere Solidaritätsaktionen. DGB-Chef Michael Sommer plädierte für eine stärkere Beachtung des sozialen Ausgleichs bei der Bewältigung der Schuldenkrise. "Die Spar- und Kürzungspolitik funktioniert nicht", erklärte Sommer. "Es ist nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich, der Krise hinterher zu sparen." Stattdessen müsse die Krise mit einem "umfassenden Wachstums- und Investitionsprogramm" bekämpft werden.

Der europäische Aktionstag setze ein "klares Signal: So geht es nicht weiter." Neues Daten zeigten, dass die Wirtschaft in Griechenland und Portugal weiter schrumpft. Nach Angaben der Statistikbehörden ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Griechenland im dritten Quartal um 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück, in Portugal schrumpfte die Wirtschaft im dritten Quartal um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

(AFP)
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