Nach Anschlag auf Reporter Grünen-Politiker fordert „europäisches FBI“
Brüssel · Der Mordanschlag auf den niederländischen Reporter Peter R. de Vries befeuert Forderungen nach dem Aufbau eines europäischen Kriminalamtes. Europol sei finanziell und personell viel zu schwach aufgestellt, heißt es.
Die Bundesregierung sollte von der EU-Kommission einen Vorschlag dazu einfordern, sagte zum Beispiel der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Drogengeschäfte seien ein europäisches, kein niederländisches Problem. Es sei höchste Zeit, dass Europa wehrhafter gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität werde. „Wir brauchen ein europäisches FBI“, sagte Giegold.
Aus Sicht des Grünen-Politikers könnte ein europäisches Kriminalamt aus der bereits bestehenden europäischen Polizeibehörde Europol heraus entwickelt werden. Das Kriminalamt müsse aber aus eigener Initiative tätig werden können. „Europol ist derzeit personell und finanziell viel zu schwach aufgestellt“, kritisierte Giegold. Das Budget der Behörde betrage derzeit nur 2,2 Prozent vom Budget der US-Bundespolizei FBI. Um Wirtschafts- und Finanzkriminalität kümmerten sich bei Europol gerade einmal 65 Personen. Das sei völlig unzureichend.
De Vries, der als der führende Kriminalreporter in den Niederlanden bekannt ist, war am Dienstagabend nach dem Verlassen eines TV-Studios mitten in Amsterdam niedergeschossen worden. Er liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Hinweise deuten darauf hin, dass die organisierte Kriminalität hinter dem Anschlag stecken könnte. Zwei Männer wurden nur wenige Stunden nach der Tat festgenommen. Sie sollten an diesem Freitag einem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Idee, Europol zu einem eigenständigen europäischen Kriminalamt aufzuwerten, kursiert bereits seit längerem. Sie wird zum Beispiel auch von FDP-Politikern unterstützt.
Der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle wies am Donnerstag darauf hin, dass die FDP-Fraktion seit 2019 die Weiterentwicklung von Europol zu einem europäischen Kriminalamt fordere und dafür auch ein umfangreiches Konzept vorgelegt habe. „Grenzen dürfen für Ermittler kein Hindernis sein, denn für Straftäter sind sie das auch nicht“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
