Anschläge in Paris: Vater von Opfer verklagt Google, Facebook und Twitter

Pariser Anschläge: Vater von Terroropfer verklagt Google, Facebook und Twitter

Der Vater einer bei den Pariser Terroranschlägen im November getöteten Frau verklagt mehrere große Internetfirmen. Google, Facebook und Twitter hätten dem IS Plattformen zur Rekrutierung, Geldbeschaffung und Propaganda geboten.

Sie hätten das Gesetz gebrochen, indem sie "materielle Unterstützung" für Extremisten bereitgestellt hätten, erklärte Reynaldo Gonzalez in der in Kalifornien eingereichten Klageschrift. Die Konzerne hätten "wissentlich zugelassen", dass die Terrormiliz "Islamischer Staat" über ihre Dienste Mitglieder rekrutiere, Geld sammele und extremistische Propaganda verbreite, heißt es in der vorgebrachten Klage. Gonzalez' Tochter Nohemi war unter den 130 Todesopfern der Pariser Anschläge am 13. November 2015 gewesen.

Die Klage ähnelt stark einem Fall, der im Januar von der Witwe eines bei einem Anschlag in Jordanien getöteten Mannes gegen Twitter vorgebracht wurde. Obwohl verschiedene Anwälte mit dem Fall befasst sind, sind zahlreiche Passagen und Screenshots in den Klagen identisch.

Unternehmen wehren sich

Facebook und Twitter bezeichneten die Klage von Gonzalez als unbegründet. Die beiden sozialen Netzwerke verwiesen ebenso wie Google auf ihre Richtlinien gegen extremistisches Material. Twitter schrieb, dass Teams des Unternehmens in aller Welt aktiv gemeldeten Regelbrüchen nachgingen. Facebook stellte fest, dass der Konzern die Behörden einschalte, sobald es Hinweise auf eine Bedrohung oder einen Terroranschlag gebe.

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Die Gesetze der USA besagten, dass Internet-Unternehmen generell von der Verantwortung für das Material befreit sind, das Nutzer auf ihren Netzwerken veröffentlichen. Es ist unklar, ob diese rechtlichen Bestimmungen in diesem oder ähnlichen Fällen ausreichend sind. Der Rechtsexperte Ari Kresch sagte, die Klage ziele auf das Verhalten ab, das die sozialen Medien ermöglichten, nicht auf das, was sie veröffentlichten.

(crwo/ap)