US-Supreme Court Anhörungen zu Abtreibung am 1. Dezember
Washington · In Mississippi soll ein neues Gesetz Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbieten. Ob das mit der Verfassung vereinbar ist, wird vor dem höchsten Gericht entschieden. Gerade das neue Gesetz in Texas und die Proteste legen den Fokus auf die Entscheidung.
Das Oberste Gericht der USA hat die mit Spannung erwarteten Anhörungen zum Abtreibungsgesetz von Mississippi für den 1. Dezember anberaumt. Das neue Gesetz des Bundesstaates sieht vor, Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche zu verbieten. Mit der Annahme dieses Falles stellt das Gericht das Grundsatzurteil "Roe gegen Wade" auf den Prüfstand. In dem Grundsatzurteil von 1973 entschied der Supreme Court, dass staatliche Abtreibungsverbote gegen die Verfassung verstoßen. Seither sind Schwangerschaftsabbrüche in den meisten Bundesstaaten nahezu uneingeschränkt möglich.
Das oberste US-Gericht könnte sich möglicherweise bald noch mit einem anderen Gesetz beschäftigen, nachdem ein unbeteiligter Dritter einen Arzt in Texas verklagte, der zugegeben hatte, eine Abtreibung nach Ablauf der neuen Sechswochenfrist vorgenommen zu haben. Das neue texanische Abtreibungsgesetz sieht nicht die Staatsanwaltschaft als für die Verfolgung von Verstößen zuständig, sondern delegiert diese Aufgabe an beliebige Privatpersonen oder Organisationen.
Der Kläger ist ein ehemaliger Anwalt aus dem Nachbarstaat Arkansas, der 2010 wegen Steuerbetrugs zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Persönlich sei er nicht gegen Abtreibung, sagte er in einem Interview, die Klage habe er unter anderem wegen der Aussicht auf das "Kopfgeld" von mindestens 10.000 Dollar eingereicht. Der Arzt gab an, er habe aufgrund seiner Pflicht als Mediziner gehandelt und weil die Frau "ein Grundrecht auf diese Behandlung" habe.
Der US-Supreme Court hatte das texanische Gesetz Anfang September trotz verfassungsrechtlicher Bedenken mit einer knappen 5 zu 4-Entscheidung aus formalen Gründen zunächst in Kraft treten lassen. Mit der Klage des Anwalts gibt es nun rechtliche Handhabe, es auf den Prüfstand zu stellen. Laut Umfragen lehnt eine breite Mehrheit der Amerikaner das restriktive texanische Abtreibungsgesetz ab.
