Ägypten Gericht verurteilt Alaa Abdel Fattah zu fünf Jahren Haft
Kairo · Der führende ägyptische Oppositionelle Alaa Abdel Fattah ist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der linke Aktivist wurde am Montag von einem Gericht in Kairo wegen Ausschreitungen bei einer nicht genehmigten Demonstration schuldig gesprochen.
Fattah hatte bei den Protesten gegen den langjährigen Machthaber Husni Mubarak Anfang 2011 eine prominente Rolle gespielt. Gegen 24 Mitangeklagte verhängte das Gericht Haftstrafen zwischen drei und 15 Jahren. Die in einem Käfig sitzenden Angeklagten applaudierten spöttisch, als der Richter das Urteil verlas. Einige Angehörige und Unterstützer im Gerichtssaal brachen in Tränen aus, andere riefen: "Nieder mit der Militärherrschaft!" Abdel Fattahs Schwester Mona Seif schrieb zu dem Urteil im Kurznachrichtendienst Twitter: "Das ist der letzte Akt in diesem Zirkus." Eine weitere Schwester, Sanaa, war in einem anderen Prozess ebenfalls wegen Teilnahme an Protesten verurteilt worden.
Der Sprecher der liberalen Partei al-Dostur, Chaled Dawud, nannte es "eine Schande für ein Land, das zwei Revolutionen erlebt hat, dass es seine Jugendlichen wegen Demonstrierens einsperrt". Zwei der Verurteilten sind Mitglied von al-Dostur.
Der 33-jährige Abdel Fattah war zusammen mit anderen Oppositionellen bei einer nicht genehmigen Demonstration vor dem Parlament im November 2013 festgenommen worden. In einem ersten Prozess wurde er im Juni zu 15 Jahren Haft verurteilt. Weil das Urteil in Abwesenheit fiel, wurde ein neuer Prozess angesetzt.
In dem Wiederaufnahmeverfahren erhielten nun drei weitere Angeklagte 15 Jahre Haft, weil sie nicht anwesend waren. Ein weiterer wurde zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt, die anderen zu drei Jahren Gefängnis. Neben den Haftstrafen verhängte das Gericht gegen alle Angeklagten eine Geldstrafe von 100.000 ägyptischen Pfund (rund 10.570 Euro). Die Verurteilten können in Berufung gehen.
Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, bei einer illegalen Protestaktion Polizisten angegriffen zu haben. Abdel Fattah soll zudem einem Polizisten sein Funkgerät gestohlen haben.
Einige der Verurteilten, darunter Abdel Fattah, hatten den Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 durch das Militär unterstützt. Später wandten sie sich aber gegen die neue Regierung unter dem früheren General Abdel Fattah al-Sisi, die mit aller Härte gegen die islamistische ebenso wie gegen die säkulare Opposition vorgeht. Seit Mursis Sturz wurden in Ägypten bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mehr als tausend Menschen getötet und nahezu die vollständige Führungsriege sowie tausende Anhänger der Muslimbrüder festgenommen.
