Humanitäre Krise an US-Grenze 50.000 Kinder-Flüchtlinge werden zum Problem für Obama
Washington · Im Süden der USA spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab: Zehntausende Kinder ohne Begleitung sind in den vergangenen Monaten aus Mittelamerika über die US-Grenze gekommen.Sie wohnen dort in Notunterkünften, die inzwischen überfüllt sind.
Vor allem die Bundesstaaten Texas und Arizona schlagen Alarm. Und die Republikaner drängen US-Präsident Barack Obama, sich für eine Lösung der Krise an der Grenze zu Mexiko einzusetzen.
In der nächsten Woche will Obama nach Texas reisen, um dort an einer Spendenveranstaltung für demokratische Kongressabgeordnete teilzunehmen. Pläne, die US-mexikanische Grenze zu besuchen, gebe es nicht, verlautete aus dem Weißen Haus. "Wenn er nicht zur Grenze kommt, zeigt das wirklich sein fehlendes Verantwortungsbewusstsein über das, was hier passiert", kritisierte der texanische Gouverneur Rick Perry, der als möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat 2016 gilt. Regierungsvertreter halten den Republikanern dagegen vor, nur politische Punkte erzielen, anstatt wirklich das Problem lösen zu wollen.
Die meisten der inzwischen mehr als 50.000 Kinder kommen aus den ärmsten Ländern Mittelamerikas wie Honduras, Guatemala und El Salvador. Sie fliehen vor der Gewalt oder werden von ihren Eltern zu Verwandten in den USA auf die Reise geschickt. Laut US-Recht dürfen Minderjährige aus Zentralamerika nicht ohne weiteres in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.
Die Situation für Obama ist heikel. Er hatte den Kongress um zwei Milliarden US-Dollar (1,47 Milliarden Euro) gebeten, um mehr Einwanderungsrichter einstellen und Notunterkünfte für illegal Eingewanderte bauen zu können. Damit wollte Obama eine schnellere Rückkehr der Kinder in ihre Heimatländer erwirken.
Fokus auf das Einwanderungsrecht
Auf der anderen Seite gehört die Reform des Einwanderungsrechts zu den wichtigsten Vorhaben von Obamas zweiter Amtszeit. Die von ihm vorgelegte Gesetzesvorlage sieht eine Verstärkung der Kontrollen an der Grenze zu Mexiko vor. Gleichzeitig können die meisten der etwa elf Millionen illegalen Immigranten nach einer Wartezeit die US-Staatsbürgerschaft beantragen. In der letzten Woche kündigte der Präsident an, dass er aufgrund des fehlenden Fortschritts über eine Einigung beim Einwanderungsrecht überlegen will, welche Maßnahmen er ohne Zustimmung des Kongresses durchsetzen könnte.
Befürworter drängen Obama, Arbeitsgenehmigungen für rund neun Millionen Menschen auszuhändigen, die unter das im vergangenen Jahr vom Senat verabschiedete Einwanderungsgesetz fallen. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus stoppte das Vorhaben. Das Programm würde jungen Einwanderern, die vor dem 15. Juni 2007 in die USA gekommen sind, Arbeitsgenehmigungen und einen zweijährigen Aufschub vor Abschiebung gewähren.
"Der Grund, warum einige Leute dem Präsidenten vorschlagen, die Grenze in Texas zu besuchen ist, dass sie lieber Politik spielen und sich nicht der wirklichen Herausforderungen annehmen", sagte Regierungssprecher Josh Earnest. Er betonte, dass sich viele Regierungsmitglieder bereits die Lage vor Ort angesehen hätten.
Vizepräsident Joe Biden sei im vergangenen Monat nach Guatemala gereist und habe dort an Eltern appelliert, ihre Kinder nicht allein in die USA reisen zu lassen.
Auch aus der Wirtschaft und der Wissenschaft gibt es inzwischen lautstarke Forderungen nach einer Reform des Einwanderungsrechts. Dadurch könnten mehr hoch qualifizierte Beschäftigte angezogen werden, aber auch einfache Arbeiter, etwa für die Landwirtschaft oder den Bau, so die Argumentation. Das Thema hat auch eine hohe wahltaktische Bedeutung, denn die über 50 Millionen Latinos in den USA werden bei Wahlen immer mehr zum Zünglein an der Waage. Rund 70 Prozent von ihnen hatten für Obama gestimmt.
