Homo-Ehe war Thema bei Günther Jauch Argumentationen auf dünnem Eis
Düsseldorf · Politische Universen kollidierten gestern bei Günther Jauch. Es ging um die Homo-Ehe, die CDU - und um Politiker, die sich weigern, in der Realität anzukommen. Die Diskussion verlief in Wellen: Sachliche Phasen wechselten sich ab mit hochemotionalen Angriffen.
Für Schwule und Lesben hat sich in den vergangenen Jahren und insbesondere in der vergangenen Woche einiges geändert. Seit über zehn Jahren dürfen sie einander heiraten, seit einiger Zeit denselben Familiennamen tragen, haben die Möglichkeit, die Familienversicherung der Krankenkasse in Anspruch zu nehmen. Jetzt fiel ein weiteres Hindernis auf dem Weg zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau: Das Adoptionsrecht.
Das Bundesverfassungsgericht urteilte in der vergangenen Woche, dass Partner in einer Homo-Ehe das adoptierte Kind ihres Lebensgefährten ebenfalls adoptieren dürfen. Alles andere verletze den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, entschieden die Richter in Karlsruhe einstimmig. Noch allerdings dürfen homosexuelle Partner nicht gemeinsam ein Kind adoptieren. Und ein weiteres Thema bleibt noch: Das Ehegatten-Splitting im Steuerrecht ist ihnen bisher auch verwehrt. Dass das noch in diesem Jahr anders werden könnte, hatte Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle erst kürzlich angedeutet.
"Es braucht Mann und Frau, um unsere Gesellschaft am Leben zu erhalten"
Dafür, dass es eher so bleibt, trat auf dem Podium Katherina Reiche ein. Die Familienpolitikerin der CDU argumentierte stets mit den klassischen Standpunkten der CDU: Der in der Verfassung geforderten Förderung von Ehe und Familie. "Es braucht Mann und Frau, um unsere Gesellschaft am Leben zu erhalten", sagte die CDU-Politikerin. Sie frage sich, wie das sichergestellt werden könnte, wenn alle Lebensgemeinschaften gleichgestellt seien.
Gegenwind bekam sie für diese Position aus ihrer eigenen Partei: Stefan Kaufmann, CDU-Chef in Stuttgart und erster bekennender homosexueller Bundestagsabgeordneter der Union, hielt ihr vor: "Durch die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wird keine Ehe weniger geschlossen und kein Kind weniger geboren. Der Fortbestand unserer Gesellschaft ist durch die Gleichstellung nicht gefährdet."
Dieser Dialog sollte sich im Laufe der einstündigen Sendung mehrere Male wiederholen, denn Katherina Reiche bewegte sich in ihrer oftmals sehr angestrengt vorgetragenen Argumentation auf dünnem Eis. Sehr viel mehr als das klassische Argument der grundgesetzlichen Bevorzugung der Ehe zwischen Mann und Frau und ihrer Angst vor "Beliebigkeit", wenn dereinst alle Lebenspartnerschaften gleich behandelt würden, konnte sie nicht bieten.
Ihr Unverständnis über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften blitzte gegen Ende der Sendung durch, als ihr der Satz herausrutschte: "Ich habe mich entschieden, für mehr als drei Viertel unserer Gesellschaft Politik zu machen." Dass sie damit eben keine Politik für den Rest der Bürger in Deutschland machte, wäre der Umkehrschluss. Jauch ging auf die Einlassung nicht weiter ein.
"Man sollte die Verfassung ändern"
Ein wenig Schützenhilfe erhielt Reiche seitens des konservativen Journalisten Reinhard Müller. Der FAZ-Mann argumentierte jedoch vor allem juristisch: Das Bundesverfassungsgericht sei dabei, "einen Irrweg zu beschreiten". Die Ehe sei Keimzelle für Familie und Staat, daher rühre die Bevorzugung im Grundgesetz. "Man sollte so ehrlich sein und die Verfassung ändern."
Aber auch darauf wollte sich Katherina Reiche nicht einlassen. Das Grundgesetz bilde "ganz wunderbar" die Lebenswirklichkeit der Deutschen ab. "Wir müssen unsere Anstrengungen vielmehr darauf verwenden, Familien in ihrem Alltag zu helfen, als uns um kleine Rechtsrandgebiete zu kümmern."
An diesem Punkt wurde Thomas Welter sauer. "Als Rechtsrandgebiet will ich mich nicht bezeichnen lassen", rief der Berliner Volkswirt. Gemeinsam mit seinem Lebenspartner Ingmar Zöller zieht er zwei adoptierte Kinder groß. Jauch hatte die beiden zu Beginn der Sendung vorgestellt. Welter argumentierte mit den Rechten seiner Kinder: Ihnen werde die Gleichbehandlung verwehrt. Er wolle kein Ehegatten-Splitting, sondern ein Familiensplitting. Nicht die Ehe müsse gefördert werden, sondern die Partnerschaften, in denen Kinder vorhanden seien - egal welcher Art diese Partnerschaften seien.
"Ein Rechtstatbestand nach dem anderen ist gekippt worden. Sie werden sowieso überrollt von der Entwicklung", sagte Welter in Richtung der konservativen Vertreter. Die Frage sei nun: "Lassen wir die Menschen so leben, wie sie leben wollen" - oder zwänge man sie in ein tradiertes Bild?
Die schnelle Wandlung der konservativen Partei
Randfigur in der Debatte blieb der ehemalige Bremer Bürgermeister Henning Scherf, Vater einer lesbischen Tochter. Zum Schluss dann mischte er sich, zusehends wütend geworden durch die Argumentation Reiches und Müllers, laut in die Diskussion ein. "Die beiden haben noch nicht kapiert, dass sie in der Minderheit sind und dass sie verfassungsrechtliche Probleme bekommen." Deutschland hinke bei der "Nicht-Diskriminierung" von Minderheiten im internationalen Vergleich stark hinterher.
Immer wieder gestreift wurde die Metamorphose der CDU von einer Volkspartei mit konservativen Standpunkten zu einer Partei, deren Positionen zunehmend ins Wanken geraten. Der Parteitag im Dezember 2012 entschied noch strikt gegen die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und gewährte das Ehegatten-Splitting nur traditionellen Ehen zwischen Mann und Frau. Binnen dreier Monate jedoch bröckelt diese Position in der Volkspartei zusehends. Zwei Drittel der CDU-Mitglieder, wusste Günther Jauch anzuführen, seien für eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaften. Bundestags-Politiker Stefan Kaufmann sagte: "Die Basis ist hier weiter als die Funktionärsebene. Wir sollten mehr Mut haben."
Katherina Reiche hingegen wischte das vom Tisch: "Das Thema ist für uns nicht Wahl entscheidend."
Das wiederum bleibt abzuwarten.
