Bund der Steuerzahler Wo in NRW Steuergeld verschwendet wird

Düsseldorf · Fehlplanungen, Verschwendung, Kostenexplosionen – der Bund der Steuerzahler hat eine neue Liste der Schildbürgerstreiche vorgelegt.

Fehlplanungen, Verschwendung, Kostenexplosionen — der Bund der Steuerzahler hat eine neue Liste der Schildbürgerstreiche vorgelegt.

Der Parkplatz Vellern an der Autobahn 2 verfügt über eine besondere Attraktion. Dort können sich die Reisenden an einem Bauwerk erfreuen. Es handelt sich um den Torso einer alten Autobahnbrücke, der auf Wunsch der Denkmalschützer erhalten werden musste. 310 000 Euro hat sich das Land die Rettung von Deutschlands erster Brücke, die im Spannbettverfahren erbaut wurde, kosten lassen. Viel zu viel, findet der Bund der Steuerzahler (BdSt). Der Verein hat den Rastplatz Vellern in seinem aktuellen Schwarzbuch als "Tatort" der Steuerverschwendung in NRW aufgenommen.

Der Abriss der Brücke bei Beckum hätte nach Angaben des BdSt etwa 108 000 Euro gekostet. Neben den Kosten für den Umzug des Bauwerks an seinen neuen Standort sind nun weitere Ausgaben fällig. Der Bund musste Treppen rechts und links an der Brücke anbringen, damit die rastenden Reisenden das Bauwerk begehen können. Bei der Einweihung des Denkmals lobte der Leiter der zuständigen Autobahnmeisterei den "Freizeitwert" der Anlage. Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, schüttelt nur den Kopf. "Das ist definitiv eine Verschwendung der Mittel im Infrastrukturbereich", findet Holznagel. Experten schätzen, dass in Deutschland pro Jahr 7,2 Milliarden Euro benötigt werden, um den Verfall von Brücken, Straßen und Schienennetzen zu stoppen.

Das Land NRW zählt auch in diesem Jahr zu den Schwerpunktgebieten der Steuerverschwendung in Deutschland. 17 Fälle werden exemplarisch aufgelistet. "Sie sind ärgerlich, lachhaft oder unglaublich", erklärt Holznagel. Durch Gedankenlosigkeit, Prestigedenken, ungehemmte Regelungswut oder fehlendes Kostenbewusstsein seien mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet worden.

Meschede (Hochsauerlandkreis): Dort steht das ehemalige Arbeitsamt seit 13 Jahren leer. Die Heizung lief trotzdem weiter. Vermeidbare Kosten: 42 000 Euro.

Mülheim an der Ruhr Die Sanierung des historischen Rathauses wurde mehr als zwölf Millionen Euro teurer als kalkuliert. Ursache: Die Stadt nahm nachträgliche Planänderungen vor, die Ingenieure überschätzten die Bausubstanz.

Hiddenhausen (bei Herford): Dort tropfte Regen durch das Dach einer Sporthalle und entfachte einen Gutachter-Streit um die Schadenshöhe. Derweil breitete sich überall Schimmel aus. Ein Neubau musste her — Kosten: 3,3 Millionen Euro.

Düsseldorf Auch am Rhein wird nach Ansicht des Steuerzahlerbunds Geld verschwendet. In der Landeshauptstadt steht das Zentrum für Operative Medizin (Baukosten 200 Millionen Euro) nach Problemen mit dem Brandschutz leer. Einen Glaspavillon mit Aufzug, in dem man sich über den U-Bahn-Bau in der City informieren kann, ließ sich die Stadt 1,4 Millionen Euro kosten.

Projekte in Duisburg (Umbau des Innenhafens) und Dortmund (Umbau der ehemaligen Union-Brauerei) werden im neuen Schwarzbuch wieder angeprangert. Marcus Optendrenk, Finanzexperte der Union, betonte, die Politik müsse nun jeden Einzelfall prüfen, um zu sehen, was schief gelaufen sei. Ralf Witzel, Vize-Fraktionschef der Liberalen, erklärte, die Wähler sollten Steuergeldverschwendung zu einem wichtigen Kriterium für ihre Wahlentscheidung machen. In Zeiten der Staatsschuldenkrise gehörten viele öffentliche Aufgaben auf den Prüfstand. Mehrdad Mostofizadeh, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, gab zu bedenken, dass das Schwarzbuch nur einen Ausschnitt zeige und "nicht objektiv" sei. So seien die ausufernden Kosten beim Ausbau der Messe Essen (bislang 123 Millionen Euro) nicht erwähnt worden.

(RP)
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