Berlin Wie grün wird Deutschland?
Berlin · Erstmals können die Grünen in einem Bundesland den Regierungschef stellen. Nach dem Rausch der Wahlnacht kam die Ernüchterung: Die Grünen müssten sich der Verantwortung würdig zeigen, fordert ihr Parteichef. Sie hadern mit der neuen Rolle: Von Volkspartei wollen Spitzen-Grüne nichts hören, der Frage nach einer Kanzlerkandidatur weichen sie aus.
Es brummt. Unangenehm laut. Dann öffnet sich die Tür hinter den Mikrofonen, und die Grünen-Chefs wollen auf die Bühne. Sie werden von der Pressesprecherin aber erst einmal wieder hinter die Tür geschoben. Es brummt immer noch. Hektisch stöpselt ein Techniker die Mikrofone um. Das Brummen hört auf, und die Pressekonferenz der Grünen kann beginnen. Der Saal in der bescheidenen Parteizentrale der Grünen ist hoffnungslos überfüllt. Die Berichterstatter drängeln sich, sitzen auf dem Boden, recken die Köpfe. Kreuz und quer stehen, liegen, baumeln die Mikrofone und Kameras.
Auf einen solchen Ansturm der Medien ist die Parteizentrale nicht eingerichtet. Den gibt es sonst nur bei Volksparteien, bei Parteien, die das Selbstverständnis haben, den Regierungschef zu stellen. Den Regierungschef können die Grünen nun stellen – mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Eine Volkspartei wollen sie nicht sein.
Der designierte Ministerpräsident klingt dennoch sehr volksnah. Er verspricht einen kooperativen Politikstil, eine Politik des "Gehört-Werdens", und er meint dies als Versprechen auch an jene Bürger, die ihn nicht gewählt haben. Er verspricht "Besonnenheit, Maß und Mitte". Erst komme das Land, dann komme die Partei, "und dann komme ich", sagte Kretschmann mit ernster Miene. Er schiebt lächelnd hinterher, dass er gerade den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) zitiert habe.
Die Grünen können ihr hervorragendes Abschneiden kaum fassen. Bei den Gremiensitzungen der Partei gestern Morgen schauen sie sich die Wahlergebnisse noch einmal an. Es herrscht eine "Kneif mich mal! Träum' ich oder bin ich wach?"-Atmosphäre.
Doch die Euphorie wandelt sich schnell in sachliche Nüchternheit. Vor den Kameras sagt Parteichef Cem Özdemir, dass die neue Rolle in Baden-Württemberg Konsequenzen für die gesamte Partei haben werde. Die Partei müsse zeigen, "dass wir das können mit der Regierung". Dies sei auch eine Chance für die weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr und für die Bundestagswahl 2013. Vor allem Fraktionschefin Renate Künast hofft, mit dem Rückenwind aus dem Südwesten im Herbst in Berlin Bürgermeister Klaus Wowereit vom Thron zu stoßen. Das wäre dann der zweite Regierungschef-Posten für die Grünen in einem Land.
Der Frage, ob die Partei für die nächste Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten braucht, weichen die Spitzen-Grünen aus. Das sei so weit weg, darüber wolle er jetzt nicht spekulieren, sagt Özdemir. Fraktionsvize Bärbel Höhn bescheinigt nur, die Grünen seien mit den anderen Parteien auf Augenhöhe.
Ihre Machtstrukturen, die für eine Zehn-Prozent-minus-x-Partei geschaffen wurden, sollen reformiert werden: Die Länder, in denen Grüne an der Regierung beteiligt sind, sollen besser in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden – wie bei Volksparteien üblich.
Die Grünen haben mit der Wahl in Baden-Württemberg auch die Machtverhältnisse im linken Lager verschoben. Erstmals liegen sie bei einer Landtagswahl vor den Sozialdemokraten. Kraftgesten in Richtung SPD verkniffen sie sich weitgehend. Die Spitzenkandidatin aus Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, merkte nur süffisant an, dass der bisher allein regierende Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Wahlabend um 23 Uhr noch zur Party der Grünen kam, um den künftigen Koalitionspartner zu umgarnen. Beck wurde mit einem guten Riesling empfangen und mit der Botschaft, dass die Grünen in Rheinland-Pfalz auch mit der CDU reden werden.
Zur gleichen Uhrzeit in der Berliner Parteizentrale musste schon in den umliegenden Restaurants Wein nachgekauft werden, um den Durst der zahlreichen Gratulanten zu stillen.
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