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Kommunalwahl am 25. Mai: Werden die Stadträte noch bunter?

Kommunalwahl am 25. Mai : Werden die Stadträte noch bunter?

Der Wegfall der Sperrklausel ermöglicht auch Kleinstgruppen den Einzug in den Gemeinderat. Stundenlange Debatten sind nicht selten die Folge. Die Ratsarbeit werde dadurch insgesamt unattraktiver, wenden Kritiker ein.

Politisch bunt geht es schon jetzt in zahlreichen Stadt- und Gemeinderäten zu - und es könnte dort bald noch "kunterbunter" aussehen. Im Rat der Stadt Mönchengladbach sind bereits neun politische "Farben" vertreten. Möglich, dass es nach der Kommunalwahl vom 25. Mai noch mehr sein werden. Ähnlich sieht es auch in Dinslaken, Dormagen, Duisburg, Emmerich, Erkelenz, Grevenbroich, Solingen, Wermelskirchen sowie in den Kreisen Kleve und Viersen aus.

Zu der Vielzahl der Parteien und Gruppierungen kommen die "Einzelkämpfer" hinzu, die sich nicht selten wegen der finanziellen Bezuschussung zu Fraktionen zusammenschließen. Weil es sie alle ans Rednerpult drängt, ziehen sich die Ratssitzungen oft quälend lange hin. In Solingen sind Beratungen im Stadtrat bis Mitternacht keine Seltenheit.

Eine solche Prozedur wirke abschreckend auf viele Bürger, die im Prinzip bereit sind, sich politisch in ihrer Kommune zu engagieren, sagt der Mönchengladbacher SPD-Kommunalexperte Hans-Willi Körfges. Er gehört zu den Landespolitikern, die am liebsten eine Sperrklausel wiedereinführen würden, um Splittergruppen außen vor zu halten. Dann würden die Ratssitzungen nicht mehr so ausufern, und das kommunale Mandat wäre insgesamt attraktiver, vermutet Körfges.

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In Köln, der größten Stadt von NRW, reichen allein 2500 Stimmen für das erste Ratsmandat. Dort standen bei der letzten Ratssitzung vor der Osterpause 160 Punkte auf der Tagesordnung. Andreas Henseler, Ratsherr der Freien Wähler (sie erhielten 2009 1,5 Prozent), stellte allein drei Anträge zur Abstimmung und meldete sich mehr als zehnmal zu Wort. "Auch die SPD hat im Landtag des Nordeutschen Bundes mit zwei Sitzen angefangen", erklärt Henseler. Sperrklauseln verhinderten die politische Innovation.

Der NRW-Verfassungsgerichtshof (VGH) hatte 1999 die damals bestehende Fünf-Prozent-Hürde zur Kommunalwahl gekippt und auch 2008 eine Sperrklausel von rund einem Prozent nicht durchgehen lassen. Eine solche Hürde sei nur dann gerechtfertigt, wenn der Nachweis erbracht werde, dass dem Rat infolge der politischen Zersplitterung "Funktionsunfähigkeit" drohe, urteilten die Richter. Doch dies hat bislang noch keine Kommune plausibel machen können. Deshalb glaubt auch NRW-Innenminister Ralf Jäger nicht an eine Neuauflage der Sperrklausel. Jäger, der auch Duisburger SPD-Vorsitzender ist, hatte sich vor Jahren selbst über eine Ratssitzung mit 140 Tagesordnungspunkten beklagt: "Die Sitzung dauerte von 15 bis 0.20 Uhr."

Allerdings ist es keineswegs überall so, dass händeringend nach Bewerbern für die Kommunalwahl gesucht werden müsste. In Solingen beispielsweise herrscht kein Mangel an Kandidaten, in Emmerich und Moers ebenfalls nicht. In einigen Wahlkreisen in Ratingen dagegen schon. Probleme haben vor allem die kleineren Parteien. In einigen Gemeinden warten diese sogar mit "Schein-Kandidaten" auf - Familienangehörige oder Freunde, die sich versichern lassen, dass sie keinerlei Chance haben, in den Rat gewählt zu werden.

Diese Zurückhaltung ist wohl nicht auf die eher bescheidene Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder zurückzuführen: Je nach Größe ihrer Kommune erhalten sie zwischen 189 und 425 Euro im Monat. Es ist wohl in erster Linie die zeitliche Beanspruchung, die abschreckt. "Das möchte ich mir nicht antun", ist vielfach zu hören. Manche scheuen auch die Verantwortung und verspüren keine Lust, sich im Zweifelsfalle öffentlich für ihr kommunalpolitisches Wirken rechtfertigen zu müssen.

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(RP)