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Düsseldorf: Vorstoß zu Nebeneinkünften

Düsseldorf : Vorstoß zu Nebeneinkünften

SPD und Grüne wollen mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Landtagsabgeordneten. Nach Angaben des SPD-Politikers Marc Herten soll künftig jeder Bürger erkennen können, "wie viel Geld ein Abgeordneter aus welchen Quellen nebenher bezieht". Diese Nebeneinkünfte sollen "auf Euro und Cent" bei der Landtagspräsidentin gemeldet werden, die diese Angaben unverzüglich veröffentlicht. Noch vor der Sommerpause soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden, sagte die Grünen-Politikerin Sigrid Beer.

Die Fraktion der Piraten erklärte, Rot-Grün führe die Bürger an der Nase herum. Schon mehrfach sei ein Gesetzentwurf angekündigt worden - "passiert ist nichts". Die Piraten haben jetzt einen eigenen Entwurf vorgelegt, über den heute im Landtag beraten wird. Die Bürger hätten ein Recht auf Transparenz, so der Abgeordnete Michele Marsching.

(hüw)