Wer am Dienstag betroffen ist Nahverkehr, Kitas, Jobcenter – der Warnstreik geht weiter
Update | Düsseldorf · Warnstreiks im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben am Montag vielerorts den öffentlichen Nahverkehr lahmgelegt. Auch am Dienstag wird weiter gestreikt. Wir haben den Überblick.
So lief am Montag der Streik im Nahverkehr in NRW
Kurz vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat Verdi-Chef Frank Werneke eine Einigung ohne Mindestbetrag bei Einkommenssteigerungen ausgeschlossen und die Streikbereitschaft der Beschäftigten herausgestellt. „Und es wird keinen Abschluss geben ohne einen ausreichend hohen Mindestbetrag“, sagte Werneke am Dienstag vor zahlreichen Streikenden auf einer Kundgebung in Köln.
Die Gewerkschaft werde alles daran setzen, zu einem „guten Ergebnis“ in der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen zu kommen, die am kommenden Montag in Potsdam beginnt. „Aber wenn es nicht gelingt: Der Frühling naht und es kann sein, dass wir uns dann hier noch einmal wiedersehen sehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen“, erklärte der Verdi-Vorsitzende vor den Streikenden.
Werneke verwies im Interview der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Kölner Kundgebung darauf, dass „es eine Streikbeteiligung im öffentlichen Dienst gibt wie seit eigentlich Jahrzehnten nicht mehr und dass es eine hohe Erwartungshaltung gibt, zu einem Ergebnis zu kommen, was auch tatsächlich Akzeptanz findet bei den Beschäftigten.“
So läuft der Streik an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn
„Das wichtigste Thema in den Verhandlungen ist unsere Forderung nach einem Mindestbetrag, der insbesondere die Beschäftigungsgruppen sehen würde, die besonders hart von Inflation getroffen sind, also diejenigen die nicht so hohe Einkommen haben“, betonte Werneke.
Als Beispiele nannte er Busfahrerinnen und Busfahrer und Beschäftigte in Abfallwirtschaftsbetrieben sowie in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. „Es wird im öffentlichen Dienst zu wenig gezahlt. Deshalb sind auch gut 300 000 Stellen nicht besetzt und es fehlen Bewerberinnen und Bewerber an jeder Ecke“, schilderte er.
Trotz der massiven Auswirkungen der Warnstreiks auf viele Bereiche des öffentlichen Leben sieht Werneke einen großen Rückhalt für die Gewerkschaftsforderungen in der Bevölkerung. „Niemand freut sich wenn der Bus nicht kommt oder Abfall tagelang nicht weggeräumt wird“, sagte der Verdi-Chef. Der Gewerkschaft sei bewusst, dass Streiks im öffentlichen Dienst auch eine Belastung für die Bevölkerung seien.
„Allerdings würden die Streiks nicht wirken, dann würden wir ja am Verhandlungstisch nur noch kollektiv betteln und nicht wirklich auch mit Mächtigkeit auftreten“, unterstrich er. Verdi bekomme sehr viel Zuspruch aus der Bevölkerung und auch Meinungsumfragen zeigten, „dass der deutlich größere Teil der Bevölkerung uns unterstützt.“
Knapp eine Woche vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft Verdi die Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen am Dienstag deutlich ausgeweitet. Am Morgen blieben in vielen NRW-Städten - teils den zweiten Tag in Folge - die Straßenbahnen und die meisten Busse in den Depots. Verdi hat für Dienstag vielerorts weitere Beschäftigte etwa in Verwaltungen, kommunalen Betrieben, kommunalen Kitas, Jobcentern oder Sparkassen zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
Die Gewerkschaft hat drei Großkundgebungen in Gelsenkirchen, Mönchengladbach und Köln organisiert, zu denen sie insgesamt mehr als 30.000 Streikende erwartet. In Gelsenkirchen rechnet Verdi mit 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, in Köln mit etwa 9000. Für die Bürgerinnen und Bürger werde es erhebliche Einschränkungen in ganz Nordrhein-Westfalen geben, hatte die Gewerkschaft bereits in der vergangenen Woche angekündigt.
Streik wird ausgeweitet
Am Dienstag steht der Nahverkehr in Duisburg still – die Belegschaft der Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG) legt die Arbeit nieder. Auch hier gibt es Notfallpläne.
Am Dienstag wird auch in Hilden und Haan gestreikt. Die Gewerkschaft Verdi geht von geschlossenen Kitas und ausbleibender Müllabfuhr aus.
Der Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes erreicht am Dienstag auch erneut die LVR-Klinik im Düsseldorfer Stadtteil Ludenberg. Die Dienstleistungsgewerkschaft ruft die Tarifbeschäftigten dort zum Warnstreik auf, vom frühesten Frühdienst bis zum Ende des spätesten Spätdienstes.
In Mönchengladbach kommt es am Dienstagmorgen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Viele Straßen sind gesperrt. Aus der Region reisen zahlreiche Protestzug-Teilnehmer mit Bussen an.
Auch am Montag gab es bereits heftige Einschränkungen. „Alle Busse und Bahnen der KVB stehen still“, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi in Köln. In Köln-Nippes sorgte am frühen Montagmorgen ein defektes Stellwerk allerdings für hohe Verspätungen und Teilausfälle im S-Bahn-Verkehr. Die Störung ist inzwischen behoben, die Einschränkungen können sich noch über den Vormittag ziehen.
„Streik läuft reibungslos“, hieß es bei Verdi in Kostenpflichtiger Inhalt Düsseldorf. Nach Angaben der Rheinbahn ist ihr gesamtes Netz betroffen, also die Städte Düsseldorf und Meerbusch, der Kreis Mettmann und die Verbindungen nach Duisburg, Krefeld, Neuss und Ratingen.
Dennoch müssen Pendler gute Nerven haben. Denn die Straßen sind durchaus voller. Viele steigen auf ihr eigenes Auto um, wie etwa in Düsseldorf.
Auch in Essen und Oberhausen seien die Streiks planmäßig angelaufen, sagte eine Essener Verdi-Sprecherin. Verdi geht davon aus, dass zwei Tage lang der Nahverkehr in Essen, Mülheim und Oberhausen fast komplett zum Erliegen kommt. Die Gewerkschaft verwies auf eine hohe Arbeitsbelastung und eine damit einhergehende hohe Krankenquote im Nahverkehr. „Wenn sich hier nicht schleunigst etwas verändert, wird der Sonntagsfahrplan bald zur Regel und nicht zur Ausnahme“, sagte Gewerkschaftssekretär Dennis Kurz.
Im Kreis Heinsberg bleiben die Fahrzeuge des Verkehrsunternehmens Westverkehr in den Depots. Der Multibus-Verkehr im Bereich Geilenkirchen, Gangelt, Selfkant und Waldfeucht wird davon betroffen sein. Die Fahrten der Schülerinnen und Schüler zu den Schulen bleibe aber gewährleistet.
Alle Verdi-Vertreter betonten, dass sie trotz der Einschnitte bisher wenig aus der Bevölkerung kritisiert worden seien. „Keine wütenden Mails, wir haben das ja auch rechtzeitig, schon Ende vergangener Woche, angekündigt“, sagte die Verdi-Geschäftsführerin für das westliche Ruhrgebiet, Henrike Eickholt. Schulbusse verkehrten nach Angaben der Ruhrbahn weiterhin.
Hintergrund der Warnstreiks ist der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst, wo es um Beschäftigte von Bund und Kommunen geht. Verdi sowie der Beamtenbund dbb fordern für die bundesweit ungefähr 2,5 Millionen Beschäftigten 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es trotz eines Arbeitgeberangebotes noch keine Annäherung zwischen den Tarifparteien gegeben. Die dritte Verhandlungsrunde ist für Ende März angesetzt.
