Tausendfüßler: Minister entscheidet

Der im Rahmen des Kö-Bogens geplante Abriss der Hochstraße ist unsicherer denn je. Der Landeskonservator lehnt den Abbruch des Denkmals ab und hat einen Ministerentscheid herbeigeführt. Folgt Bau- und Verkehrsminister Voigtsberger (SPD) den Bedenken, liegt das Projekt für Jahre auf Eis.

Die Gegner des Abrisses der denkmalgeschützten Hochstraße Tausendfüßler können einen Teilsieg verbuchen. Der Landeskonservator Udo Mainzer bleibt bei seinem Nein zu dem von der Stadtspitze und der schwarz-gelben Ratsmehrheit geplanten Abbruch und hat zu seinem schärfsten Werkzeug gegriffen: Er hat von dem Recht Gebrauch gemacht, in der strittigen Sache einen Ministerentscheid herbeizuführen. "Vor etwa einer Woche habe ich mein Schreiben über die Landesdirektorin an das Ministerium geschickt", bestätigte Mainzer gestern auf Anfrage der RP.

Das bedeutet, dass Harry K. Voigtsberger (SPD), Landesminister für Bauen, Verkehr, Wirtschaft, Energie und Wohnen, darüber entscheiden wird, ob das Denkmal abgerissen werden darf oder nicht. Sollte er der Argumentation der Stadt folgen, dass das übergeordnete Interesse – nämlich die stadtgestalterischen Möglichkeiten nach dem Abriss – schwerer wiegt als der Schutz des Denkmals, könnte die Stadt ihre Pläne ohne weitere Hürde umsetzen. Schließt sich Voigtsberger dem Denkmalpfleger an, könnte die Stadt beim Verwaltungsgericht dagegen klagen. Letzte Instanz wäre das Oberverwaltungsgericht in Münster. Doch selbst wenn die Richter der Stadt am Ende Recht gäben, würde das Projekt vermutlich für Jahre auf Eis liegen.

Mainzer hätte laut Ministeriumssprecherin Heike Dongowski auch die Möglichkeit gehabt, bei seinem Nein zu bleiben, aber die Entscheidung nach einer Frist an die – städtische – Untere Denkmalschutzbehörde zurückzugeben. Das Amt stimmt einem Abriss zu. Mainzer wählte jedoch den Weg über das Ministerium. Das hat er in seinen 32 Jahren als Leiter des Amts für Denkmalpflege beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) nur selten getan: "Diese Fälle liegen im Promillebereich." Bei etwa 25 000 Eingängen im Jahr habe er höchsten 100-mal einen Ministerentscheid herbeigeführt.

Der Düsseldorfer Abrissantrag ist für ihn etwas Besonderes in seiner Laufbahn. Ein übergeordnetes Interesse könne er nicht erkennen, so Mainzer, sehr wohl aber ein öffentliches Interesse. "Ich bekomme jeden Tag Post mit der Bitte, wir sollen diesen Schwachsinn verhindern." Auch den Tausendfüßler selbst hält der 66-Jährige für etwas Besonderes: "Er steht für eine wichtige Epoche unseres Staates, für das Streben nach einer autogerechten Stadt." Das Auto wiederum stehe für das Grundrecht der Menschen nach Freizügigkeit. Das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten, das den Abriss befürwortet, sei "Augenwischerei", der Hinweis, dass der Tausendfüßler durch die notwendige Sanierung seinen Charakter als Denkmal verliere, sei eine "Schutzbehauptung". "Auch in der Fassade des Kölner Doms ist doch kein Stein mehr echt, sondern ausgetauscht."

Dem Ministerium liegt Mainzers Schreiben laut Dongowski noch nicht vor. Wenn es eintrifft, folgt folgendes Prozedere: Alle beteiligten Stellen, also LVR, Stadt und die Bezirksregierung als Obere Denkmalbehörde werden angeschrieben und haben sechs Wochen Zeit, Stellungnahmen abzugeben. Danach folgt ein Ortstermin mit einer Anhörung der Beteiligten. Die Fachleute aus dem Ministerium, allen voran Birgitta Ringbeck, die auch Beauftragte der Kultusministerkonferenz für das Unesco-Welterbe ist, geben anschließend eine Bewertung ab, die für den Minister bindend sei. Wie der Minister entscheiden wird, ist offen. Ging es in der Vergangenheit in solchen Fällen um Neuaufnahmen in die Denkmalliste, sei der jeweils amtierende Minister in 99 Prozent der Fälle seiner Einschätzung gefolgt, sagt Mainzer. Ging es jedoch um die Zukunft von Denkmälern, sei seiner Sicht in etwa der Hälfte der Fälle zugestimmt worden.

Oberbürgermeister Dirk Elbers will Mainzers Aussagen nicht kommentieren. Mit Blick auf den Ministerentscheid betont er, dass es keinen Grund gebe, das Gutachten der Stadt anzuzweifeln. Die Argumente für den Abriss seien überzeugend: "Wir schaffen städtebaulich einen Mehrwert für die Bevölkerung."

(RP)