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Kommentar zum NRW-Haushalt: Stunde der Wahrheit

Kommentar zum NRW-Haushalt : Stunde der Wahrheit

Die jüngsten Zahlen der Steuerschätzer mahnen zur Vorsicht: NRW muss mit deutlich weniger Geld auskommen als geplant. Das ist für den NRW-Finanzminister, der bislang mehr Geld als jeder seiner Vorgänger ausgegeben hat, ein schwieriges Unterfangen.

Nordrhein-Westfalen muss mit 1,7 Milliarden Euro weniger als geplant auskommen. Das ist für die schwarz-gelbe Landesregierung eine heikle Herausforderung, denn erstmals ist sie mit einer Situation konfrontiert, die ihr dank üppig sprudelnder Steuereinnahmen bislang erspart geblieben ist: Sie muss sparen. Und das kann sie nicht so gut.

Zwar rühmt NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sich zu Recht, dass das Land unter seiner Regie erstmals seit Jahrzehnten wieder stabil ohne neue Schulden auskommt. Allerdings ist dieses Verdienst von begrenzter Größe. Denn Lienenkämper hat bislang auch in jedem einzelnen Regierungsjahr mehr Steuern eingenommen als jede NRW-Landesregierung zuvor. Zur Wahrheit gehört nämlich auch: Noch nie hat ein NRW-Finanzminister in so kurzer Zeit so viel Geld ausgegeben wie Lutz Lienenkämper. CDU und FDP vertragen sich auch deshalb so gut, weil Lienenkämper bislang noch jeden Interessenkonflikt mit Geld kitten konnte.

Geld ausgeben kann jeder. Die echte Bewährungsprobe für den Finanzminister beginnt erst jetzt.