Düsseldorf Studie: Kneipen umgehen Rauchverbot

Düsseldorf · Das Nichtraucherschutzgesetz in NRW enthält viele Ausnahmeregeln. Eine große Mehrheit der Wirte hält die Vorschriften laut einer Studie zudem nicht ein. Gesundheitsministerin Steffens ist für eine Verschärfung des Gesetzes, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband lehnt dies ab.

Frühlingsanfang – bei strahlendem Sonnenschein stehen vor der Hausbrauerei "Uerige" in der Düsseldorfer Altstadt die Gäste auf dem Bürgersteig und lassen sich "dat leckere Dröppke" schmecken – Raucher und Nichtraucher unter freiem Himmel offenbar friedlich vereint. Doch das Bild trügt: In vielen Kneipen und Restaurants – nicht nur in der Düsseldorfer Altstadt, sondern in ganz NRW – führt das Aufeinandertreffen beider Gruppen auch drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes oft zu Konflikten. Das Gesetz erlaubt zahlreiche "Ausnahmen". In Raucherclubs, Einraumkneipen sowie Gaststätten bis zu 75 Quadratmetern, die keine zubereiteten Speisen anbieten, darf in NRW weiter gequalmt werden. Doch eine aktuelle Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) und der Verbraucherzentrale NRW hat nun ergeben: Gegen das Nichtraucherschutzgesetz wird vielerorts verstoßen.

Die Vielzahl der Ausnahmeregelungen werde von der Gastronomie dazu genutzt, den Nichtraucherschutz zu umgehen, berichtet Martina Pötschke-Langer vom DKFZ. In der Untersuchung hat das Zentrum im Februar in NRW mehr als 2000 Gaststätten in 15 unterschiedlich großen Städten kontrolliert, darunter Düsseldorf, Köln, Wesel, Rheine und Straelen.

Das Ergebnis: 92 Prozent der Rauchergaststätten hielten sich nicht an die Vorschriften und böten beispielsweise selbst zubereitete Speisen an, obwohl dies dort untersagt ist. Auch fehle es vielerorts an der erforderlichen Kennzeichnungspflicht zum Schutz von Jugendlichen. Zudem haben die Prüfer festgestellt, dass rund 70 Prozent der Raucherräume nicht den Vorschriften entsprechen. So fehle es oftmals an der nötigen Abtrennung zum Nichtraucher-Bereich, oder die Verbindungstür stehe offen.

Die Verbraucherzentrale NRW, die zusammen mit dem DKFZ die Prüfergebnisse vorstellte, wies zudem auf gravierende Mängel in den Diskotheken hin. In 46 von 50 kontrollierten Discos werde geraucht, obwohl dies nur in einem Nebenraum gestattet wäre. Da in dem Qualm getanzt werde, müsse man von einer "maximalen Gesundheitsgefährdung" ausgehen, so Klaus Müller, Leiter der Verbraucherzentrale NRW.

Kein Vertrauen in die Ergebnisse der Studie hat Matthias Johnen, Sprecher des deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in NRW. Das Gesetz zum Nichtraucherschutz enthalte so viele "Unklarheiten", dass die Einhaltung gar nicht kontrolliert werden könne. Deshalb könnten auch Ordnungsämter nur bedingt prüfen, ob die Vorschriften beachtet würden. "Aufgrund der unklaren Bestimmungen geben die Ordnungsämter viele Fälle an die Rechtssprechung weiter", berichtet der Dehoga-Sprecher. Auch Sabine Alker von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kann sich nicht vorstellen, dass die Studienergebnisse mit der Realität übereinstimmen. "Im Sinne unserer Mitglieder, die in den Betrieben arbeiten, sind wir für den Nichtraucherschutz", betont die NGG-Sprecherin. "Aber wenn es Verstöße in diesem Ausmaß gäbe, hätten sich unsere Mitglieder sicher beschwert."

Sowohl Verbraucherzentrale als auch DKFZ halten die derzeitigen Zustände, was den Nichtraucherschutz in der Gastronomie betrifft, für nicht akzeptabel. Mehr Kontrollen seien wünschenswert, aber letztlich auch keine Lösung, weil das NRW-Gesetz viel zu schwammig sei. Martina Pötschke-Langer verwies darauf, dass Spanien ähnliche Erfahrungen beim Nichtraucherschutz gemacht und die nötigen Konsequenzen gezogen habe: Seit diesem Jahr ist dort die Gastronomie rauchfrei. Auch Klaus Müller fordert ein beherztes Vorgehen in NRW: "Die Politik muss der Tabakindustrie die Rote Karte zeigen."

Bei Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) rennen die Kritiker der geltenden Bestimmungen offene Türen ein. Das von der Vorgängerregierung erlassene Gesetz sei "gänzlich unbefriedigend" und müsse verschärft werden.

Eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes lehnt der Dehoga-Sprecher Matthias Johnen ab – die bestehenden Ausnahmeregelungen ebenso. Er ist viel mehr für eine ganz einfache – "vielleicht zu einfache" – Regelung. "Jeder Gastronom sollte mit einem Schild am Eingang deutlich machen, ob geraucht werden darf oder nicht. Dann kann jeder Gast entscheiden, ob er das Lokal besuchen will oder nicht."

"Uerige"-Wirt Michael Schnitzler, ursprünglich für eine "klare Linie in Sachen Nichtraucherschutz", ist heute mit dem NRW-Nichtraucherschutz und seinen Ausnahmeregelungen zufrieden. Im "Uerige" darf nur im Brauhof geraucht werden. "Dazu gibt es höchstens einmal im Jahr eine Beschwerde, die dann auch noch nett formuliert ist", sagt Michael Schnitzler. "Und bei so schönem Wetter wie heute ist das sowieso kein Thema – dann stehen alle draußen in der Sonne."

(RP)
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