1. NRW

Düsseldorf: Streit um Kosten der Inklusion

Düsseldorf : Streit um Kosten der Inklusion

Kommunen machen Druck: Städte und Gemeinden entscheiden über Klage.

Der Streit zwischen Rot-Grün und den Kommunen um die Finanzierung der Inklusion geht unvermindert weiter. Bei einem Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) konnte keine Einigung erzielt werden. Ein Beobachter verglich die Situation mit einem "Eiertanz".

Die Kommunen fordern das Land auf, alle finanziellen Mittel bereitzustellen, die zur Umsetzung der Inklusion (gemeinsamer Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern) nötig sind. Die Regierung weist dies mit dem Hinweis zurück, es handle sich nicht um eine neue Aufgabe der Kommunen; schließlich sei die schulische Inklusion vielerorts schon weit gediehen. Am Montag soll es ein weiteres Treffen mit der Schulministerin geben. Die Zeit drängt: Am Mittwoch tagt das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW. Das Gremium will dann beschließen, ob es zu der angedrohten Verfassungsklage kommt oder nicht.

Die Kommunen können sich bei ihrer Forderung auf das bislang unveröffentlichte Gutachten des Bildungsforschers Klaus Klemm berufen. Klemm hat am Beispiel der Stadt Krefeld und des Kreises Minden-Lübbecke einen Mittelwert errechnet, wonach das Land in den nächsten drei Jahren rund 113 Millionen Euro für die schulische Inklusion ausgeben müsste, und zwar 76 Millionen Euro für die baulichen Maßnahmen (etwa Barrierefreiheit) und 37 Millionen Euro für Integrationshilfe und Fachkräfte (Sozialpädagogen und Psychologen).

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Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Düsseldorfs Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Kommunen ermahnt, sich vom Land nicht über den Tisch ziehen zu lassen. Bei dem von Klemm genannten Betrag könne es sich allenfalls um eine Anschubfinanzierung handeln; das Land müsse aber weitere Mittel geben, sagte sie unserer Zeitung.

(RP)