Düsseldorf Streit um den Kommunal-Soli im Düsseldorfer Landtag
Düsseldorf · Der Streit um den "Kommunal-Soli", den die steuerstarken Städte ab 2014 zahlen sollen, geht weiter. Etliche Städte wollen gegen diese Abgabe klagen, die sieben Jahre lang an arme Kommunen zu zahlen ist. Das jährliche Gesamtaufkommen liegt bei knapp 182 Millionen Euro. Davon soll 2014 allein Monheim 46 Millionen übernehmen.
Die CDU will von der rot-grünen Landesregierung wissen, warum bei der Berechnung dieser "Solidaritätsumlage" nicht die tatsächliche Steuerkraft, sondern ein fiktiv angesetztes Steueraufkommen zugrunde gelegt wird. Dadurch werde vielen Kommunen eine Finanzkraft unterstellt, die sie gar nicht haben, kritisiert Peter Biesenbach.
Die Landesregierung verweist in ihrer Antwort auf das parlamentarische Verfahren. Das Gesetz zum "Soli" soll noch im Herbst verabschiedet werden. Zuvor hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) darauf hingewiesen, dass dieses Berechnungsverfahren in anderen Bundesländern gängige Praxis" sei. Die Verwendung von Ist-Steuereinnahmen oder Ist-Ausgaben wäre"mit massiven Fehlanreizen verbunden", so Jäger.
Unterdessen ging es bei einer Expertenanhörung im Landtag um die Frage, wie viel Geld die Kommunen wirklich benötigen. Die kommunalen Spitzenverbände sprachen sich dafür aus, eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen unabhängig von den Einnahmen des Landes in der Landesverfassung zu verankern.
