In diesem Jahr sei zudem mit wegweisenden Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zu fragwürdigen Zinskalkulationen der Kommunen zu rechnen. Dabei sei zu klären, ob Kommunen mit Buchungs- und Abschreibungstricks künstlich Entsorgungsgebühren verteuerten, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Angesichts der lang anhaltenden Niedrigzinsphase wird es für die Kommunen immer schwieriger, die hohen kalkulatorischen Zinssätze in ihren Haushalten zu rechtfertigen“, stellte Schledorn fest. Tatsächlich gebe es keinen Grund mehr, „die Bürger über Gebühren zusätzlich zu schröpfen“.

Große Sprünge bei den Kosten für die Müll- und Abwasserentsorgung seien daher 2019 nicht zu erwarten, sagte der Experte. Mit gewaltigen Entlastungen sei allerdings auch nicht zu rechnen. Beim Müll liege das an intransparenten Verbrennungs- und Abfuhrverträgen.

2017 hatte der Bund der Steuerzahler bei seinem jährlichen Gebührenvergleich im Landesdurchschnitt erstmals seit langem einen minimalen Rückgang bei den Müllgebühren errechnet – 2018 auch bei den Abwassergebühren. Die Spanne ist in den 396 Kommunen allerdings außerordentlich breit.

Mit Hochdruck will der Steuerzahlerbund im Januar seine Unterschriftensammlung gegen Straßenbaubeiträge fortsetzen. 178.000 Unterstützer hätten sich der Volksinitiative zur Abschaffung der Abgabe bereits angeschlossen, bilanzierte Schledorn. Damit sei das notwendige Quorum, das den Landtag zu einer Beratung über das Anliegen zwinge – rund 66 000 Unterschriften – längst übertroffen. Ein noch breiterer Protest soll den Druck auf die Politik aber erhöhen.