Düsseldorf Städtetag: Kasernen für Flüchtlinge
Düsseldorf · Kommunales Spitzengremium fordert mehr Geld von Bund und Ländern.
Der Deutsche Städtetag macht neue Vorschläge zur Unterbringung von Flüchtlingen: Der Bund soll den Ländern und Kommunen "leerstehende Bundesliegenschaften wie etwa Kasernen zeitnah und mietfrei überlassen", sagte Städtetags-Präsident Ulrich Maly in Düsseldorf. Das Präsidium hat gestern erstmals seit zwölf Jahren wieder in der Landeshauptstadt getagt.
Nach Auskunft Malys wird derzeit das Bauplanungsrecht befristet vereinfacht, um auch unbebaute Flächen in Gewerbegebieten für Unterkünfte nutzen zu können. Ausdrücklich begrüßte Maly, dass NRW den Kommunen mehr Geld für die Bewältigung des Flüchtlingsproblems zur Verfügung stellen will. Allein in den ersten zehn Monaten dieses Jahres hätten fast 160 000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt - 56 Prozent mehr als im Vorjahr. Maly: "Wir haben bisher nur über die Spitze des Eisbergs, also die Aufnahme in den Ländern und Kommunen gesprochen. Aber noch nicht über die große Integrationsarbeit, die noch vor uns liegt." Dafür müssten Bund und Länder die Kommunen finanziell deutlich besser ausstatten.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer lehnen unterdessen eine Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Fonds für die Fluthilfe ab. Darüber herrsche Einigkeit unter den Länderkollegen, erklärten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) gestern nach einem Sondertreffen in Potsdam. "Es ist Konsens unter den Ländern, dass es keine gute Finanzierungsquelle ist, das Geld aus dem Fluthilfefonds zu nehmen, zumal noch Ansprüche bis Ende 2015 zu erwarten sind", sagte Woidke.
