1. NRW
  2. Städte
  3. Xanten

Xantens Bürgermeister kritisiert Salzbergbaubau-Unternehmen und Bezirksregierung

Salzbergbau in Xanten : Xantens Politik sieht K+S in Zugzwang

Das Bergbauunternehmen informierte Xantens Fraktionsspitzen über die Pläne, Salzlagerstätten unter Birten zu erkunden. Kritik gab’s unter anderem an der mangelnden Bürgerbeteiligung durch K+S.

Politik und Verwaltung haben eine sehr kritische Grundhaltung zu den Plänen des Salzbergbauunternehmens K+S, nordwestlich von Birten den Abbau von Steinsalz prüfen zu wollen. Das zumindest bestätigte Bürgermeister Thomas Görtz nach einem Treffen von Unternehmensvertretern mit Fraktionsvorsitzenden und Ratsmitgliedern ohne Fraktionszugehörigkeit. Demnach seien das Vorgehen von K+S, der Zeitpunkt der Pläne als auch die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung und mangelnde Bürgerbeteiligung einhellig bemängelt worden, fasste Görtz zusammen.

Wie berichtet, will der Bergbau-Konzern nordwestlich von Birten den Abbau von Steinsalz prüfen. Deshalb hat das Unternehmen bei der Bergbehörde beantragt, Erkundungstunnel in 1000 Metern Tiefe voranzutreiben. Sollten die Untersuchungen genehmigt werden, sei mit Sprengungen zu rechnen, wodurch es laut K+S „im südlichen Randbereich von Xanten zu leichten Vibrationen“ kommen könne. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei dem Unternehmen zufolge nicht notwendig. Xanten ist von der Bergbehörde Ende Juni aufgefordert worden, bis zum 24. Juli eine Stellungnahme abzugeben.

„Das ist ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt und eine viel zu kurze Frist“, kritisierte Görtz. „Nicht nur, weil der Termin in die Sommerferien, sondern auch in die Wahlkampfphase fällt.“ Darüber seien sich die politischen Vertreter des Treffen einig, ergänzte er. Die Verwaltung habe deshalb eine Fristverlängerung beantragt. „Dann hätte K+S auch mehr Zeit, seine Hausaufgaben zu machen und die Bürger über das Vorhaben ordentlich zu informieren“, so Görtz.

Nach Auffassung des Bürgermeisters wäre eine Fristverlängerung wünschenswert, die es ermögliche, über die Pläne in der regulären Ratssitzung im Oktober beraten zu können. „Sollten Bezirksregierung oder K+S da nicht mitspielen, müssen wir eine Sondersitzung einberufen“, erklärte Görtz und betonte: „Das ist aber definitiv nicht unser Ziel.“

Zum einen befürchte er, dass das Thema angesichts des großen öffentlichen Interesses in der heißen Wahlkampfphase instrumentalisiert werden könnte. Zudem sieht Görtz K+S in der Pflicht, die Bürger über die Pläne vorher hinreichend zu informieren. „Es kann nicht sein, dass eine Ratssitzung von einem Unternehmen für die eigentlich ihm obliegende Öffentlichkeitsarbeit missbraucht wird“, verdeutlichte Görtz.

Man wolle sich auf beide Szenarien vorbereiten und die Sitzung in jedem Fall öffentlich abhalten – Bürgerfragestunde inklusive. „Angesichts der Corona-Schutzverordnung und des zu erwartenden großen Interesses müssen wir noch überlegen, wie und wo die Sitzung stattfinden kann“, so Görtz. Möglich seien eine Freiluft-Veranstaltung oder Video-Übertragung.

Nicht alle eingeladenen politischen Vertreter seien beim Treffen am Dienstagabend dabei gewesen. „Das ist angesichts des sensiblen Themas schade“, bedauerte Görtz, ohne Namen zu nennen.