Thomas Görtz Es ist eine besondere Belastungssituation, vor allem für die Abteilungen, die damit unmittelbar zu tun haben, wie das Ordnungsamt. Einige Kollegen gehen dabei an ihre Belastungsgrenzen. Es ist eine starke Team-Leistung, ich bin froh und dankbar, so eine engagierte Mannschaft zu haben. Wir, aber auch andere Kommunen, haben für die Bewältigung der Krise viel zu schultern. Wir müssen die Vorschriften umsetzen und deren Einhaltung kontrollieren, und man muss sich schon fragen, ob das nicht Aufgabe des Bundes oder des Landes wäre. Stattdessen setzen wir unser Personal dafür ein und haben erhebliche Mehraufwendungen, ohne zu wissen, ob uns diese Ausgaben erstattet werden.

Görtz Die Situation ist vergleichbar mit 2015, als es um die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ging. Dafür bekamen und bekommen wir Geld, wenn auch nicht genug. Aber was ist mit den Mehraufwendungen für die Bewältigung der Corona-Krise? Wird es einen Rettungsschirm für die Kommunen geben? Ich fordere dringend eine Unterstützung durch Land und Bund, wenn die Kommunen zur Vollstreckungsbehörde für alle staatlichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Infektionsschutz werden. Bund und Land dürfen die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.

Görtz Es wäre blauäugig anzunehmen, dass es ohne Auswirkungen auf den Haushalt bleiben wird. Aber das kann man noch nicht abschätzen. Es kann auf der Ertragsseite zu Einnahmeausfällen führen. Wenn die Wirtschaft einbricht, dann wird es Auswirkungen auf Umsatzsteuer- und Einkommenssteueranteile haben, die an uns weitergeleitet werden. Bei der Gewerbesteuer wissen wir auch nicht, ob der Ansatz angepasst werden muss. Gleichzeitig werden wir vielleicht geplante Investitionen oder auch konsumtive Aufwendungen verschieben müssen. Es kann also sein, dass wir auch etwas einsparen.

Görtz Wir haben mehr als zehn Home-Office-Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen und schauen, wo es sich noch anbietet. Wir wechseln auch: Wer in der Vergangenheit einen Home-Office-Arbeitsplatz bekommen hat, aber im Moment keine systemrelevanten Aufgaben hat, kann seinen Arbeitsplatz einem anderen zur Verfügung stellen. Das Equipment wird dann abgezogen. Eine andere Maßnahme: Wir treffen uns in riesigen Räumen, um den Abstand zu wahren und führen möglichst viele Gespräche telefonisch. Einige Kollegen nutzen die Möglichkeit von Video-Konferenzen, damit wir uns für eine Beratung nicht persönlich treffen müssen. Das verändert das Zusammenarbeiten. Man begegnet sich auf dem Flur, schafft aber Abstand, macht quasi einen Bogen umeinander. Wir haben außerdem Regelungen getroffen, um das Risiko zu minimieren. Überall im Rathaus stehen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung, und den Mitarbeitern stellen wir auf Wunsch bei Außenterminen Mundschutz und Handschuhe zur Verfügung, wenn sie mit einem körperlichen Kontakt rechnen müssen, zum Beispiel in der Rufbereitschaft des Ordnungsamtes außerhalb der normalen Dienstzeiten.

Görtz Bei Falschparkern konzentrieren wir uns zum Beispiel auf Verstöße auf Behindertenparkplätzen, auf Rettungszufahrten und Gehwegen, dort kontrollieren wir weiter im Interesse der Sicherheit wie bisher. Aber es kann im Moment nicht jede Parkscheibe oder jeder Parkschein kontrolliert werden. Das ist jedoch kein Freibrief und bedeutet nicht, dass niemand mehr ein Ticket lösen muss, kontrolliert wird trotzdem weiterhin stichprobenartig. Wir müssen sehen, was wichtig und was etwas weniger wichtig ist. Ich brauche die Mitarbeiter im Moment teilweise für andere Dinge.

Görtz Die Mehrheit nimmt die Verwaltung im Moment nicht mehr so sehr in Anspruch. Die meisten Stadtverordneten auch nicht. Aber von einzelnen Ratsmitgliedern bekommen wir Anfragen, bei denen ich mich schon frage, ob das in diesen Tagen sein muss. Das werden wir bearbeiten, sobald wir Zeit dazu haben. Mein Appell ist deshalb: So wie jeder Bürger dazu aufgerufen ist, nur in dringenden Angelegenheiten auf die Verwaltung zuzugehen, sollten das die Ratsmitglieder auch tun. Die meisten wissen auch, dass wir im Moment andere Sachen zu tun haben.

Görtz Dass wir sehr viele vernünftige Leute in Xanten haben, die die Situation sehr besonnen aufgenommen haben. Es hat keinen Aufschrei gegeben, selbst unter den Geschäftsleuten, die sehr gebeutelt sind. Es hat sehr viel Verständnis gegeben für das, was wir tun müssen. Es ist natürlich eine Zwangslage, in die die Menschen hinein gedrängt werden. Die Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt, viele können nicht mehr arbeiten, bekommen vielleicht irgendwann Geldprobleme, die Kinder dürfen nicht mehr auf Spielplätze. Die Situation birgt auf längere Sicht sozialen Sprengstoff. Da müssen wir aufpassen und versuchen, mit unseren Mitteln und Angeboten gegenzusteuern.