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Xanten: Viele Schritte zum Einzug in den Stadtrat

Sozial-Konservative Umweltpartei : Viele Schritte zum Einzug in den Stadtrat

Die aus Jugendlichen bestehende Sozial-Konservative Umweltpartei will bei der Kommunalwahl antreten. Dafür müssen die Mitglieder noch 128 Unterstützerunterschriften sammeln. In den kommenden Wochen sind sie unterwegs.

Der Weg in den Stadtrat führt die Sozial-Konservative Umweltpartei (SKU) an vielen Haustüren vorbei. Denn damit kleinere Parteien oder Wählergemeinschaften, die bislang nicht im Stadtrat vertreten waren, zur Kommunalwahl im September antreten dürfen, müssen diese Unterstützungsunterschriften wahlberechtigter Bürger sammeln. Für die Xantener Jugendlichen der SKU heißt das: Sie müssen in den kommenden Wochen ordentlich Strecke machen, um beim Häuserwahlkampf auf die Mindestzahl an Unterstützern zu kommen. Pro Wahlbezirk sind acht Unterschriften notwendig.

So jung die Mitglieder der SKU auch sind, Neulinge sind die zwischen 14- und 16-Jährigen im politischen Geschäft nicht mehr. Im April 2017 hatten Elias Lorito, Sigur Stück und Felix Klostermann die Partei gegründet. Die drei waren damals zwölf bis 13 Jahre alt, wollten sich aber bereits politisch engagieren. Das Problem war nur: Inhaltlich konnten sie sich mit keiner der etablierten Parteien identifizieren. „Und in unserem Alter hätten wir ohnehin nirgendwo mitbestimmen dürfen“, erklärt SKU-Bundesschatzmeister und stellvertretender Vorsitzender Klostermann. Also gründeten sie ihre eigene Partei. Und steckten sich sogleich hohe Ziele. Die Sozial-Konservative Umweltpartei wollte bei der Europawahl 2019 antreten. Doch die erforderliche Anzahl von 2000 Unterstützerunterschriften war damals für die Jugendlichen nicht zu erreichen.

Bei der Kommunalwahl 2020 soll das anders aussehen. Klostermann ist zuversichtlich, die Xantener nun für die SKU gewinnen zu können. „Das Problem im vergangenen Jahr war, dass viele Menschen uns und unser Wahlprogramm noch nicht kannten“, erklärt der 16-Jährige. „Heute ist das anders. Viel mehr Menschen haben sich inzwischen mit unserer Partei und unseren Zielen auseinandergesetzt.“ Das junge Alter der SKU-Mitglieder hingegen sei noch nie eine Hürde gewesen. Im Gegenteil, wie Klostermann betont: „Die meisten Leute waren begeistert, dass Jugendliche aus Xanten so politisch interessiert sind, andere zumindest überrascht, weil es dem Vorurteil der politikverdrossenen Jugend widerspricht.“ Einen Vorteil sieht Klostermann zudem darin, dass bei der Kommunalwahl im September auch 16-Jährige wahlberechtigt sind. „Uns geht es ja gerade darum, die Interessen und Belange der Jugendlichen stärker in den Vordergrund zu rücken“, erklärt der Vize-Vorsitzende.

Aber nicht nur die: Neun Seiten umfasst das Wahlprogramm der SKU – das, wie Klostermann unterstreicht, im Februar schon vor den Inhalten aller anderer Parteien stand. So fordern die Jugendlichen unter anderem die Ausweisung neuer Flächen für erneuerbare Energien und die chemische Energiespeicherung in Xanten. In puncto Mobilität will die SKU beispielsweise ein Radschnellwegenetz durchsetzen, das eine schnelle Verbindung zwischen den Dörfern ermöglicht. Gefordert wird auch, die Strecke des RB 31 grundlegend zu modernisieren und zu elektrifizieren. Im Bereich Tourismus setzt die SKU auf mehr jugendliche Besucher und will unter anderem mit einer Mountainbike-Strecke in der Hees Anreize für Freizeitsportler schaffen.

Wichtigstes Anliegen der SKU ist jedoch die Errichtung eines Jugendstadtrates. Dieser soll nach Ansicht der Partei sowohl ein Anhörungs- als auch ein Antragsrecht vor dem Stadtrat bekommen und alle zwei Jahre von allen zwölf- bis 19-Jährigen gewählt werden können.

Ein Manko: Im regulären Stadtrat werden die Jugendlichen selbst bei einer erfolgreichen Kommunalwahl nicht sitzen können. Denn dafür müssen sie das passive Wahlrecht besitzen, also über 18 Jahre alt sein. Deshalb haben die SKU-Mitglieder volljährige Bekannte als Direktkandidaten aufgestellt. Nicht alle 16 Wahlbezirke in Xanten konnten besetzt werden. Zur Wahl stehen sieben SKU-Kandidaten. „Die stehen im Stadtrat dann als Repräsentanten unserer Inhalte“, so Klostermann. „Wir setzen damit ein Zeichen, dass Politik generationenübergreifend gemacht werden kann.“