Stärkere Verkehrsberuhigung In Xantens Innenstadt gilt jetzt Tempo 20
Xanten · In Xantens Innenstadt gilt eine neue Geschwindigkeitsbegrenzung: Aus der Tempo-30-Zone ist eine Tempo-20-Zone geworden. Die Stadt will dadurch eine stärkere Verkehrsberuhigung erreichen.
Xanten führt Tempo 20 in der Innenstadt ein
In Xantens Zentrum gilt jetzt Tempo 20 und nicht mehr Tempo 30: An den Zufahrtstraßen zur Innenstadt sind die Schilder ausgetauscht worden, zum Beispiel an der Rheinstraße, der Orkstraße, der Viktorstraße, der Bahnhofstraße und der Hagenbuschstraße. Innerhalb der Wallmauern, aber auch auf den Wallstraßen (Ostwall, Nordwall, Westwall und Südwall) ist also nur noch eine Geschwindigkeit von 20 Kilometern pro Stunde (km/h) erlaubt.
Xantens Verwaltung setzt damit ein Konzept zur stärkeren Verkehrsberuhigung und Begrünung der Innenstadt um. Die Debatte darüber hatte 2020 mit einem Antrag von CDU und Grünen begonnen. Die Verwaltung prüfte daraufhin verschiedene Möglichkeiten. Sie schlug dann vor, die bisherige Tempo-30-Zone in der Innenstadt zur Tempo-20-Zone zu machen. Von der Politik wurde das Konzept im März 2022 beschlossen. Kostenpflichtiger Inhalt Xanten bekommt für die Verkehrsberuhigung und Begrünung der Innenstadt Fördermittel des Landes NRW.
Durch die Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit werde die Lärmbelastung für die Anwohner sinken und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöht, schrieb die Verwaltung in den Unterlagen für die politischen Beratungen. Für Radfahrer werde die Innenstadt attraktiver, für den motorisierten Verkehr unattraktiver. Deshalb verspreche sie sich von der Geschwindigkeitsreduzierung, dass der Durchgangsverkehr die Innenstadt meide und sich auf die Umgehungsstraßen verlagern werde, erklärte die Verwaltung.
Die rechtliche Grundlage für die Tempo-20-Zone ist der Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Demnach kann „in zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion“ eine Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkung von weniger als 30 km/h angeordnet werden. Es handelt sich um einen sogenannten verkehrsberuhigten Geschäftsbereich.
Es sei aber nicht damit getan, die Schilder auszutauschen, hatte die Verwaltung Ende 2021 erklärt (die Vorlage im Ratsinformationssystem finden Sie hier). „Schon heute gibt es regelmäßig Beschwerden über Geschwindigkeitsüberschreitungen auf den Wallstraßen.“ Deshalb schlug die Verwaltung „bauliche Maßnahmen“ vor. Sie sollen „den Verkehrsfluss verlangsamen“.
Dafür hat die Stadt große Pflanzkübel angeschafft. Sie wurden am Donnerstag auf den beiden Haupterschließungsstraßen Ostwall und Rheinstraße im Abstand von einigen Metern versetzt mal links, mal rechts aufgestellt. Sie werden noch bepflanzt und sollen somit auch für mehr Grün und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt sorgen.
Im Stadtrat war Ende 2021 und Anfang 2022 über das Verkehrsberuhigungs- und Begrünungskonzept durchaus kontrovers diskutiert worden. Das Gremium beschloss aber schließlich mit 38 Ja- und keiner Nein-Stimme, also einstimmig die Tempo-20-Zone. Es beschloss auch mit 37 Ja-Stimmen und nur einer Enthaltung, die Geschwindigkeitsbegrenzung mit „baulichen Maßnahmen“ zu unterstützen. Dass dafür das Verkehrsberuhigungs- und Begrünungskonzepts umgesetzt wird, wurde von der Politik mit 31 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.
In der Bevölkerung gab es in den vergangenen Tagen Zustimmung, aber auch viel Kritik, nachdem die Pflanzkübel aufgestellt worden sind. Ein Kritikpunkt ist der Standort eines Pflanzkübels am Kindergarten. Die Rheinstraße sei durch den Pflanzkübel sehr eng für Busse geworden, warnten Bürger.
