Debatte in Xanten Streit um elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Xanten · Die Verwaltung der Stadt Xanten ist gegen eine elektronische Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen. Die SPD kritisiert die Begründung. Damit unterstelle die Verwaltung den Geflüchteten einen Hang zu Kriminalität, monieren die Sozialdemokraten.
Die SPD in Xanten hat die Verwaltung für ihre Äußerungen zu einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge kritisiert. In der Stellungnahme der Stadt werde den Migranten pauschal ein Hang zu krimineller Energie zugeschrieben. „Das finde ich unsäglich“, sagte der Xantener SPD-Vorsitzende Volker Markus in der vergangenen Sitzung des Hauptausschusses. Er sei wütend gewesen, als er die Ausführungen der Verwaltung gelesen habe.
Die Stadt spricht sich in ihrer Stellungnahme gegen die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete aus. Damit seien zusätzliche Kosten verbunden. Außerdem sei ein Missbrauch der Karte möglich, schrieb die Verwaltung. Geflüchtete würden „oftmals“ untertauchten; in diesen Fällen würden die Personen „auch weiterhin die elektronische Karte mit sich führen und unter Umständen missbräuchlich einsetzen“. Diese Formulierung habe auch ihn hellhörig werden lassen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Finke. Wie viele Geflüchtete seien schon untergetaucht?, wollte er wissen. Eine genaue Zahl konnte die Verwaltung im Ausschuss nicht nennen.
In ihrer Stellungnahme hatte die Stadt auch erklärt, wie die Praxis im Moment aussieht. Demnach sprechen Geflüchtete im Fachbereich Fünf (Soziales und Beratung) vor und erbitten einen Behandlungsschein, wenn sie zum Arzt gehen wollen. Markus erkundigte sich danach, ob die Mitarbeiter der Verwaltung medizinisch ausgebildet seien, um diese Gespräche zu führen. Das sei nicht notwendig, weil keine medizinische Beurteilung notwendig sei, antwortete Bürgermeister Thomas Görtz. Es gehe darum, dass der Geflüchtete dem Verwaltungsmitarbeiter erläutere, warum er zum Arzt gehen wolle. „Das muss gesteuert werden.“ Markus entgegnete, er finde es beschämend, wenn Geflüchtete erst einer fremden Person gegenüber offenbaren müssten, warum sie einen Arzt aufsuchen wollten. In anderen Rathäusern werde genauso verfahren, sagte Görtz.
In den vergangenen Jahren hatten einige Kommunen in NRW die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt. Andere lehnten sie dagegen ab. Xantens Verwaltung schlägt vor, auch weiter von der Einführung abzusehen.
