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Xanten: Strafe für weggeworfene Kippe soll erhöht werden

Debatte in Xanten : Strafe für weggeworfene Kippen soll erhöht werden

Wer einen Zigarettenstummel auf den Boden wirft, soll künftig 55 Euro zahlen müssen. Ritter provoziert mit Protest-Aktion im Ausschuss.

Noch ein letzter Zug, dann wegschnippen: Eine Zigarettenkippe ist schnell entsorgt. Gedankenlos entsorgt, denn was hier achtlos auf den Boden geworfen wird, ist hochgiftig. Darum hatte Grünen-Ratsherr Eberhard Ritter ein höheres Bußgeld vorgeschlagen.

Um diese Forderung auch optisch zu untermauern, brachte er am Dienstag rund 1500 Kippen in den Hauptausschuss mit – er hatte sie gemeinsam mit anderen in kurzer Zeit im Kurpark und am Bahnhof aufgesammelt. Dazu verteilte Ritter im Ausschuss kleine Kärtchen im Visitenkartenformat als Vorschlag, wie künftig Mitarbeiter des Ordnungsamtes Ersttäter auf die Unsitte aufmerksam machen könnten: „Luftkurort Xanten. Achten Sie nicht nur auf Ihre Lunge, sondern auch auf Ihre Umwelt. Bitte werden Sie zum achtsamen Raucher.“

Für Ritter war das eine Aktion, um die Menschen für das Thema zu sensibilisieren. Bürgermeister Thomas Görtz hingegen bezeichnete es als „politischen Klamauk“. So äußerte sich auch Pankraz Gasseling (CDU), der dies als „Werbeveranstaltung“ missbilligte.

  • Zigarettenkippen auf dem Boden (Symbolbild).
    Kommentar zur Müll-Debatte : Höhere Strafen allein bringen nichts
  • Im Kurpark hatte Eberhard Ritter rund
    Aufräum-Aktion in Xanten : Kippen-Sammeln am Bahnhof
  • Rund 500 Zigarettenstummel kamen bei der
    Sammelaktion im Xantener Kurpark : 500 Kippen an einem Vormittag

In den Filtern sammeln sich, so argumentiert Ritter, Arsen, Blei, Chrom und Nikotin. „Das wirkt sich auf die Wasserorganismen aus. Giftstoffe aus Zigarettenstummeln und -filtern werden nach nur 30 Minuten durch Regen ausgespült und landen dann in Grundwasser und Flüssen.“ Außerdem zersetze sich das Zellulose-Acetat auf dem Boden erst nach circa 15 Jahren, im Wasser erst nach mehreren hundert Jahren. Ritter: „Dadurch können unter anderem Fische direkt durch die Nahrungsaufnahme sterben.“

Die NRW-Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser hatte im Sommer vorgeschlagen, für achtlos weggeworfene Kippen ein Bußgeld von bis 100 Euro einzuführen. Schlecht durchführbar, sagt hingegen das Ordnungsamt. Bei Beträgen zwischen fünf und 55 Euro können solche Verwarngelder ohne großen Aufwand ausgesprochen werden. Darüber hinaus wird´s aber aufwändig, da ein schriftliches Verfahren mit einer Anhörung eingeleitet wird. Der Aufwand, berichtet die Stadt an den Rat, stehe somit in einem „Missverhältnis zu den erhofften positiven Effekten“. Aber man sollte zumindest den maximalen Rahmen für ein Verwarnungsgeld ausschöpfen, schlägt die Stadt vor. Allerdings weist sie auch darauf hin, dass mangels Personal solche Verstöße schlecht kontrolliert und geahndet werden könnten.

Mit den 55 Euro, wie sie am Ende der Hauptausschuss dem Rat als letzte Entscheidungsinstanz empfohlen hat, erklärte sich Ritter durchaus einverstanden. „Das ist ein guter Vorschlag. Die Verwaltung soll nicht zu viel Aufwand haben“, sagte der Grüne. „Das Problem ist aber, dass nach Auskunft des Ordnungsamtes bislang nie ein Bußgeld für das Wegwerfen einer Kippe ausgesprochen wurde.“ Sein Kärtchen verstehe er als höflichen Hinweis, den Raucher auf das falsche Verhalten hinweisen.

Guido Angenendt (SPD) lehnte eine Anhebung selbst auf 55 Euro ab; er wollte es bei den bisherigen 35 Euro belassen. Vielmehr sei Aufklärung darüber erforderlich, wie schädlich die Filter seien. Er schlug aber vor, ein Bußgeld auch umzusetzen. Matthias Voll (BBX) sprach von der Notwendigkeit eines Umdenkungsprozesses und verwies darauf, dass Ähnliches bei den Hundebesitzern für das Aufsammeln des Kots ihrer Vierbeiner gegolten habe.