Kommunalpolitik während Corona-Pandemie Xantens Stadtrat delegiert Befugnisse an den Hauptausschuss

Xanten · Wenn sich Xantens Stadtrat trifft, kommen mehr als 40 Menschen in einem Raum zusammen. Verwaltung und Politik sehen deshalb ein Infektionsrisiko. Darum übernimmt der Hauptausschuss vorerst die Aufgabe des Rats.

Die Einladung zur Ratssitzung am 26. Januar 2021 in Xanten.

Die Einladung zur Ratssitzung am 26. Januar 2021 in Xanten.

Foto: RP/Markus Werning

Politik und Verwaltung in Xanten haben geklärt, wie sie in den nächsten Wochen zusammenarbeiten und gleichzeitig das Infektionsrisiko senken. Alle bis Ende März geplanten Sitzungen der Fach- und Bezirksausschüsse werden abgesagt oder verschoben. Der Rat zieht die Zuständigkeit solange an sich, überträgt seine Entscheidungsbefugnisse aber direkt an den Hauptausschuss. Dieser wird sich im März einmal treffen, um dringende Angelegenheiten zu entscheiden. Das beschloss der Stadtrat in einer Sondersitzung am Dienstagabend in der Mensa des Stiftsgymnasiums.

Hintergrund ist die Corona-Pandemie. Wegen der hohen Infektionszahlen hatte die Verwaltung vorgeschlagen, größere Versammlungen in den nächsten Wochen so weit wie möglich zu vermeiden und außerdem die Anzahl der Teilnehmer an einer Sitzung zu senken. Der Stadtrat hat 41 Mitglieder, der Hauptausschuss 25. Davon sind 21 stimmberechtigt. Die vier Einzelratsmitglieder Christina Appel (Linke), Anja Buchmann (parteilos), Heinz-Jürgen Küppers (FDP) und Matthias Voll (BBX) sind nur beratende Mitglieder.

Er stimme dennoch dafür, dass der Rat seine Befugnisse an den Hauptausschuss überträgt, sagte Voll. „Wir sind dann zwar außen vor, aber in dieser aktuellen Lage sehen wir keine Alternative.“ Auch Vertreter von FOX, FBI, SPD und CDU sprachen sich für den Vorschlag der Verwaltung aus. Es gab eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Damit wurde das Quorum erfüllt: Bei dieser Entscheidung war eine Zwei-Drittel- statt einer einfachen Mehrheit erforderlich, weil die Stadtverordneten ihre demokratisch legitimierten Rechte zeitweilig anderen übertragen, wie das NRW-Ministerium für Kommunales erklärte.

Eine Debatte gab es um die Frage, wie lange der Rat seine Befugnisse dem Hauptausschuss überträgt. Das dürfe nur solange wie unbedingt nötig sein, sagte Tanko Scholten (FOX). FBI und SPD betonten, dass sich der Rat seine Befugnisse jederzeit zurückholen könne, und Görtz sagte, dass auch ihm daran gelegen sei, „diesen Zustand so schnell wie möglich wieder zu beenden“.

(wer)
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