Xanten: Stadt Xanten verklagt Reintjes und Tiefbauer auf Schadensersatz

Xanten: DBX-Skandal: Stadt will Schadensersatz

Am Montag, 16. Juli, 12 Uhr, findet vor dem Arbeitsgericht Wesel ein Gütetermin zwischen dem Dienstleistungsbetrieb (DBX), Kurt Reintjes, ehemaliger DBX-Chef aus Emmerich, und einem Xantener Tiefbauer statt. Nach RP-Informationen macht die Stadt Xanten Schadensersatz in Höhe von einer Million Euro geltend.

Lange Zeit war es still geworden, am Montag, 16. Juli, 12 Uhr, kommt wieder Bewegung in den Schmiergeldskandal beim Dienstleistungsbetrieb der Stadt Xanten (DBX). Vor dem Arbeitsgericht in Wesel findet ein öffentlicher Gütetermin statt. Dabei soll es um eine Million Euro Schadensersatzansprüche gehen, die der DBX vom ehemaligen Vorstand Kurt Reintjes aus Emmerich und einem Xantener Tiefbauunternehmen verlangt. Bürgermeister Thomas Görtz bestätigt: „Ich habe die Politik darüber informiert.“

Worum geht es? Um den Schaden, den die Stadt Xanten beziehungsweise der Dienstleistungsbetrieb durch den sogenannten Schmiergeldskandal im eigenen Haus erlitten haben soll. Dieser wurde am 27. Oktober 2015 aufgedeckt. Damals durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes die Büros des DBX und die privaten Räumlichkeiten des früheren Vorstands Kurt Reintjes. Wenige Tage später wurde der damalige Chef durch den Verwaltungsrat abberufen. Im April 2016 gab es eine erneute Hausdurchsuchung im Rathaus. „Damals wurden 50 weitere Aktenordner mitgenommen. Und anscheinend wurde auch etwas gefunden“, sagte Harald Rodiek im Juli 2017 unserer Redaktion. Er leitet seit April 2016 den DBX und ist – gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Görtz – um eine lückenlose Aufklärung im Strafverfahren, das die Jahre 1999 bis 2015 behandelt, bemüht. Dementsprechend dick ist auch die Akte, mehr als 7000 Seiten sollen es sein.

Abgeschlossen ist das Verfahren, zu dem es im Januar 2018 weitere Hausdurchsuchungen in Xanten und Wesel gab, noch immer nicht, wie Sebastian Noé, stellvertretender Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Kleve, Zweigstelle Moers, sagt: „Die Ermittlungen laufen noch, sind aber im Wesentlichen abgeschlossen. Im Moment wird die Schadenshöhe berechnet. Vorbehaltlich des Ergebnisses wird geprüft, in welcher Art das Verfahren abgeschlossen wird.“ Was das genau heißt, wollte Noé aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen. Er rechnet aber mit einem Abschluss in wenigen Wochen. Der zuständige Staatsanwalt heißt Hendrik Timmer. Er führt derzeit den bekannten Schlüsseldienst-Prozess in Kleve.

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Bei dem Termin am Montag handelt es sich also nicht um das Strafverfahren. „Es geht um erste Schadensersatzansprüche. Damit diese nicht verjähren, haben wir den ehemaligen Vorstand und den Xantener Tiefbauer verklagt. 70 Seiten stark ist die Klageschrift, dazu kommen noch einmal 100 Seiten Anlagen“, sagt Görtz auf Nachfrage unserer Redaktion. Auch das Gericht schreibt in einer Pressemitteilung am Mittwochnachmittag: „Die Schadensersatzklage wird unter anderem darauf gestützt, dass der Beklagte Schmiergelder von einem Bauunternehmen angenommen haben soll, das Aufträge für die Stadt Xanten beziehungsweise den kommunalen Dienstleistungsbetrieb ausgeführt hat. In dem Verfahren werden zusätzlich das auftragsausführende Bauunternehmen und deren Geschäftsführer in Anspruch genommen. Es wird ein Schadensersatz im oberen sechsstelligen Bereich geltend gemacht.“ Das Verfahren ist beim Arbeitsgericht anhängig, weil es sich bei Reintjes um einen ehemaligen Mitarbeiter der Stadt handelt. Dieser wurde dort schon einmal vorstellig. „Bereits im Jahre 2017 waren diese Vorwürfe Gegenstand eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Arbeitsgericht Wesel, das mit einer vergleichsweisen Auflösung des Arbeitsverhältnisses endete“, schreibt das Arbeitsgericht.

Der Gütetermin in Wesel ist somit das dritte Verfahren, losgelöst vom eigentlichen Strafverfahren. Im Juli 2017 fand bereits ein Verfahren vor der Zivilkammer des Landgerichtes Kleve statt (wir berichteten). Damals wurde öffentlich, dass der Tiefbauer aus Xanten dem damaligen Chef des Dienstleistungsbetriebes über mehrere Jahre eine Summe von mehr als 400.000 Euro gezahlt hat. Der Vorsitzende Richter am Landgericht, Dr. Ralph Neugebauer, brachte damals auch den ehemaligen Bürgermeister Christian Strunk ins Spiel. Der soll nach Aussagen des Tiefbauers von den sogenannten Entlohnungen gewusst haben. Zudem soll Jurist Strunk zwischenzeitlich für die Kanzlei gearbeitet haben, die Kurt Reintjes vor dem Arbeitsgericht vertreten hat.

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