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Xanten: Stadt will Verträge mit DBX-Leitung verlängern – vorerst nur bis 2023

Xantens Dienstleistungsbetrieb : Stadt will Verträge mit DBX-Leitung verlängern – vorerst nur bis 2023

Michael Lehmann und Astrid Fischer sollen Xantens Dienstleistungsbetrieb (DBX) weiter leiten. Ihre Verträge sollen aber erneut befristet werden, weil die Stadt rechtliche Änderungen beim DBX erwartet.

Die Politik entscheidet in der nächsten Woche über eine wichtige Personalie der Stadt Xanten: Die Verträge von Michael Lehmann und Astrid Fischer, die den städtischen Dienstleistungsbetrieb (DBX) leiten, laufen Ende des Jahres aus. Die Verwaltung spricht sich für eine Verlängerung aus. Beide hätten diese Aufgabe bisher „ausgesprochen engagiert und zur Zufriedenheit aller Beobachter, insbesondere der Verwaltungsspitze der Stadt Xanten erledigt“, schreibt diese in einer Vorlage für den Verwaltungsrat des DBX. Die Mitglieder des Gremiums stimmen in ihrer nächsten Sitzung am Dienstag, 29. Juni, darüber ab. Der DBX kümmert sich unter anderem um den Straßenbau, die Grünpflege, die Abwasserbeseitigung und die Gebäude-Instandhaltung in der Stadt. Dabei geht es um Erträge und Aufwendungen von jeweils mehr als 16 Millionen Euro in diesem Jahr.

Trotz der positiven Beurteilung durch die Stadtspitze sollen die Verträge mit Lehmann und Fischer aber vorerst nur bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden. Hintergrund ist eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG), wonach künftig auch juristische Personen des öffentlichen Rechts umsatzsteuerpflichtig werden können, wenn sie Aufgaben für eine Kommune übernehmen. Die Folgen für den DBX und die Stadt seien noch nicht abschließend geklärt, mit den Beratungen solle im September begonnen werden, berichtet die Verwaltung. „Es zeichnet sich allerdings ab, dass zum 1. Januar 2023 die Überführung des DBX in eine neue Rechtsform notwendig werden wird.“ Deshalb sei die Besetzung der Führungspositionen dann „in neuer Form erforderlich und vorstellbar“. Lehmann und Fischer hätten sich bereit erklärt, die Aufgabe „zu den bisherigen personalrechtlichen Bedingungen“ weiter zu übernehmen.

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Beide waren im Juni 2020 kommissarisch und befristet für ein Jahr zum Vorstand und zur Stellvertreterin berufen worden. Der Verwaltungsrat sprach sich damals einstimmig für sie aus. Im März 2021 wurden ihre Verträge bereits bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Lehmann und Fischer hatten schon vor ihrer Berufung zum Vorstand Führungsaufgaben im Dienstleistungsbetrieb übernommen und ihn geleitet, nachdem Ende 2019 der damalige Vorstand Harald Rodiek den DBX verlassen hatte, um in die Privatwirtschaft zu wechseln.

Damals suchte die Stadt zunächst extern nach einem neuen Vorstand. Es meldeten sich zwei Bewerber auf die Ausschreibung, wie die Verwaltung berichtete. Aber dem einen habe die nötige Eignung gefehlt, der andere habe seine Bewerbung später zurückgezogen. Daraufhin beauftragte die Stadt eine Personalberatungsfirma mit der Suche nach einem Kandidaten. Es hätten sich auch drei Bewerber vorgestellt, erklärte die Verwaltung später. Sie seien aber nicht infrage gekommen – „aufgrund erheblich abweichender Gehaltsvorstellungen sowie teils mangelnder Eignung“.

Währenddessen leiteten Lehmann und Fischer den DBX schon kommissarisch. Das funktionierte so gut, dass die Stadtspitze der Politik schließlich vorschlug, die beiden auch offiziell zur Leitung zu berufen – „nicht nur in Ermangelung eines geeigneten externen Bewerbers, sondern ausdrücklich auch aufgrund der Erfahrungen des letzten halben Jahres“, schrieb die Verwaltung im Juni 2020.

(wer)