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Xanten: Stadt will mehr Bäume unter Schutz stellen

Entwurf für neue Satzung vorgelegt : Stadt Xanten will mehr Bäume unter Schutz stellen

Xanten soll eine neue Baumschutzsatzung bekommen. Die Verwaltung will dafür mehrere Vorschriften ändern. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Forderungen der Grünen. Sie will „die Grenzen des Zumutbaren für Grundstückseigentümer“ nicht überschreiten.

Die Verwaltung schlägt der Politik in Xanten vor, dass mehr Bäume im Stadtgebiet unter Schutz gestellt worden. Außerdem sollen zusätzliche Ersatzpflanzungen notwendig sein, wenn eine geschützte Kiefer, Rotbuche, Eiche oder eine andere Baumart gefällt wird. Für die weiteren Beratungen hat sie eine überarbeitete Baumschutzsatzung mit einigen Änderungen vorgelegt. Die Vorschläge „dienen den öffentlichen Belangen für eine Reduzierung von Treibhausgasen und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen des Klimawandels“, schreibt die Verwaltung. Der Planungsausschuss berät am Dienstag, 22. Februar, darüber, der Stadtrat am Dienstag, 8. März.

Den Anstoß für die Debatte hatten die Grünen mit einem Antrag im Herbst gegeben. Die bisherige Fassung der Baumschutzsatzung von 2001 „erfüllt nicht mehr die klimaschützenden Anforderungen, die aus der exponentiellen Entwicklung der Klimakrise zu stellen sind“, schrieben die Grünen. „Bäume waren und bleiben eine existenzielle Garantie für ein lebenserhaltendes Erdklima.“ Sie hatten aber eine Baumschutzsatzung vorgelegt, die über den jetzigen Entwurf der Verwaltung noch hinausgehen würde. Ein Überblick, worüber unter anderem beraten wird:

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Mehr Bäume Die Verwaltung schlägt vor, alle Laub- und Nadelbäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 statt bisher 100 Zentimeter (gemessen einen Meter über dem Boden) unter Schutz zu stellen. Die Grünen schlugen 30 Zentimeter bei Laub- sowie Nadelbäumen und 60 Zentimeter bei Obstbäumen vor. Die Verwaltung erklärte, es gehe ihr um „eine zahlenmäßige Erhöhung des geschützten Baumbestandes“, aber „ohne die Grenzen des Zumutbaren für Grundstückseigentümer zu überschreiten“. Wenn die öffentliche Akzeptanz für den Baumschutz schwinde, steige die Motivation, Bäume kurz vor dem Erreichen des Schutzstatus zu fällen. „Um diesem Problem vorzubeugen, empfiehlt der Städte und Gemeindebund einen Stammumfang von 80 Zentimeter nicht zu unterschreiten.“

Auch Obstbäume Bisher fielen sie – mit Ausnahme von Walnussbäumen und Esskastanien – nicht unter die Satzung. Das soll sich ändern. Die neue Fassung soll folgende Formulierung enthalten: „Nicht unter diese Satzung fallen Bäume in Baumschulen und Gärtnereien, wenn sie Erwerbszwecken dienen.“ Dadurch sollen künftig auch Obstbäume „als ökologisch wertvolle Bäume“ geschützt werden, ohne in Grundrechte wie Berufsfreiheit und Eigentumsrecht einzugreifen. Obstbäume seien relevante Nahrungsquellen und Lebensräume für Tiere, daher sollten sie in die Satzung aufgenommen werden, schreibt die Verwaltung. Es müsse aber sichergestellt sein, dass ein erwerbstätiger Obstanbau nicht beeinträchtigt werde.

Ersatzpflanzungen Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen auch geschützte Bäume entfernt werden. Die Satzung führt dafür einige Gründe auf, unter anderem wenn „eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann“. Dafür muss ein Antrag gestellt werden, und es sind Ersatzpflanzungen vorgeschrieben. Die Verwaltung schlägt vor, die Anzahl zu erhöhen. Sie richtet sich nach dem Stammumfang des gefällten Baumes. Der neue Satzungsentwurf sieht jeweils einen Baum mehr vor als bisher. Wenn der alte Baum also einen Stammumfang von 80 bis 150 Zentimeter hat, sollen zwei neue Bäume gepflanzt werden (bisher nur einer). Bei einem Stammumfang bis 2,50 Meter sollen es drei sein (statt bisher zwei), bei einem Stammumfang bis 3,50 Meter vier und so weiter. „In Anerkennung der hohen Ökosystemleistung und CO2-Bindungskapazität (im Schnitt zehn Kilogramm pro Jahr) von Bäumen dieser Größe ist eine Erhöhung um einen Baum pro Stammumfang-Kategorie gerechtfertigt und aus Sicht der Verwaltung auch für den Privatgrundstücksbereich vertretbar“, schrieb die Stadt in ihrer Vorlage. Die Grünen hatten deutlich mehr Ersatzpflanzungen gefordert. Bei einem Stammumfang von bis zu 2,99 Meter sollten es zum Beispiel zum Ausgleich sechs neue Bäume sein.

(wer)