Xanten: Stadt darf vorerst keine Zuschüsse an Vereine auszahlen

Fehlender Haushalt in Xanten : Die Stadt zahlt vorerst nicht

Wegen des abgelehnten Haushalts müssen Caritas, Diakonie und Vereine auf Zuschüsse warten.

Eigentlich sollten die Caritas und die Diakonie in diesen Wochen Geld von der Stadt Xanten bekommen. Beide Verbände hatten jeweils um einen Zuschuss von 2500 Euro für ihre Beratungsstellen gebeten, die Politik bewilligte die 5000 Euro auch, aber lehnte den gesamten Haushalt der Stadt ab. Die Folgen werden jetzt spürbar: Laut der Kommunalordnung NRW darf Xanten vorerst nur für Pflichtaufgaben Geld ausgeben, also wenn die Stadt gesetzlich oder vertraglich dazu verpflichtet ist. Freiwillige Leistungen muss die Verwaltung dagegen zurückstellen. Und darunter fallen Zuschüsse an die Caritas und die Diakonie sowie an zwei Vereine. Alle vier müssen sich gedulden, bis der Haushalt beschlossen ist.

Bürgermeister Thomas Görtz (CDU) informierte am Donnerstagabend die Vertreter der Fraktionen über das weitere Vorgehen. Demnach will die Verwaltung den überarbeiteten Haushaltsentwurf in der nächsten Sitzung des Stadtrates vorlegen und darüber abstimmen lassen. Sollte dieses dicke Buch mit den geplanten Einnahmen und Ausgaben der Stadt dann eine Mehrheit finden, wäre er beschlossen, und die Zuschüsse könnten im Juni an die Vereine und Verbände überwiesen werden, schätzt Görtz.

Die Verwaltung hatte ihren ersten Haushaltsentwurf im vergangenen Dezember dem Rat vorgelegt. In den folgenden Wochen diskutierten die Fraktionen und Parteien kontrovers darüber. Die CDU und die FBI machten Einsparvorschläge, die weitgehend vom Stadtrat beschlossen wurden. Dadurch sank das voraussichtliche Defizit von rund 1,7 auf unter eine Million Euro. Trotzdem fand der Haushalt keine Mehrheit im Stadtrat. Die SPD kritisierte, dass der Rat kurzfristig die Planungskosten für die Mehrfachturnhalle mit einem Sperrvermerk versehen hatte. Die FBI verlangte, dass Mehreinnahmen künftig nicht mehr ausgegeben werden, sondern zum Schuldenabbau verwendet werden. Der neue Haushaltsentwurf soll beide Punkte berücksichtigen.

Die Vereine und Verbände hoffen, dass die Zuschüsse nur verschoben wurden. Dass die Stadt das Geld derzeit nicht auszahlen könne, sei „sehr bedauerlich“, sagte Pfarrer Joachim Wolff von der Diakonie im Kirchenkreis Kleve. „Der Betrag ist wichtig für uns“, erklärte Brunhild Demmer vom Caritasverband Moers-Xanten. „Aber wenn es nur vorübergehend ist, werden wir diese Durststrecke überwinden können.“

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