Xanten: SPD-Fraktionschef Olaf Finke zum Haushalt

Xantens SPD-Fraktionschef Finke im Interview : „Wir konnten den Haushalt nicht mittragen“

Der Fraktionschef der SPD erklärt, warum er mit der CDU über den Haushalt der Stadt streitet und wie eine Einigung möglich ist.

Die SPD stellt im Xantener Stadtrat die zweitgrößte Fraktion. Zusammen mit der CDU könnte sie den Haushalt durchbringen – so wie im vergangenen Jahr. Aber dieses Mal streiten beide Parteien über 50.000 Euro. Die Gründe erklärt der Fraktionsvorsitzende Olaf Finke im Gespräch mit unserer Redaktion.

Herr Finke, wird die SPD nächste Woche den überarbeiteten Haushaltsentwurf mittragen? Im März stimmte Ihre Fraktion mit Nein.

Olaf Finke Wobei wir ursprünglich nicht die Absicht dazu hatten. Aber in der entscheidenden Ratssitzung wurde ein neuer Sachverhalt eingebracht, der vorher kein Thema war. Das hat zu der Situation geführt.

Sie meinen den Antrag der CDU? Die Fraktion wollte 50.000 Euro streichen lassen, mit denen eine Machbarkeitsstudie für eine Mehrfachturnhalle finanziert werden soll.

Finke Wir hatten vorher mit den anderen Fraktionen gesprochen, schon im Februar, und so richtig glücklich war keiner mit dem Haushaltsentwurf. Aber wir als SPD haben gesagt: Okay, wir können damit leben, wenn bestimmte Dinge im Haushalt sind.

Zum Beispiel 50.000 Euro, um eine Machbarkeitsstudie für eine Mehrfachturnhalle zu finanzieren?

Finke Diese Machbarkeitsstudie ist ein ganz entscheidender Punkt. Das wussten die anderen Fraktionen auch, zum einen aus persönlichen Gesprächen, zum anderen aus öffentlichen Verlautbarungen. Dass die CDU genau diesen Punkt in der Sitzung noch einmal zum Thema machte, war kalkuliert.

Was meinen Sie damit?

Finke Die Reaktion von uns, der SPD-Fraktion, war absehbar gewesen, weil wir uns festgelegt hatten. Die Konsequenz war, dass wir den Haushalt nicht mittragen konnten, das wusste die CDU-Fraktion. Wenn sie trotzdem die 50.000 Euro streichen wollte, kann man sich fragen, warum sie das tat?

Welche Vermutung haben Sie?

Finke Es ist offensichtlich, dass es in der CDU mehrere Lager gibt. Um aus ihnen in der Haushaltsdebatte eine Einheit zu machen, war es der CDU-Fraktion möglicherweise nicht anders möglich, als dem Ansinnen einiger weniger zu folgen und diesen Vorschlag zu machen. Dabei ließ man vermeintlich den Bürgermeister im Regen stehen, und es gibt ja CDU-Fraktionsmitglieder, die mit dem Bürgermeister nicht so ganz eng befreundet sind. Bezeichnenderweise hat aber auch dieses Manöver nicht dazu geführt, dass die CDU ein einheitliches Abstimmungsverhalten hatte. Da gab es immer noch eine Gegenstimme.

Die CDU sagt, dass sie vom Nein der SPD zum Haushalt überrascht gewesen sei.

Finke Das ist die Unwahrheit. Dass wir den Haushaltsentwurf ablehnen würden, wusste der CDU-Fraktionsvorstand am Montagabend, also einen Tag vor der entscheidenden Ratssitzung. Da sagte mir der CDU-Fraktionsvorstand, dass er den Antrag stellen würde, die 50.000 Euro zu streichen.

In der Ratssitzung sagte die SPD aber nichts zum CDU-Antrag.

Finke Weil zu diesem Punkt alles gesagt war. Wir hatten am Abend vor der Sitzung ganz klar gesagt, dass wir den Haushalt ablehnen werden, wenn die CDU das macht.

Wem haben Sie das gesagt?

Finke Der Führung der CDU-Fraktion. Wir hatten am Montagabend miteinander gesprochen, direkt nach der Fraktionssitzung der CDU. Die Haltung der SPD in dieser Frage war aber auch schon vorher klar gewesen, es hatte Wochen vor der Sitzung Gespräche gegeben, um zu klären, worüber die Fraktionen bereit waren zu verhandeln.

Aber warum ist Ihnen die Machbarkeitsstudie für die Mehrfachturnhalle so wichtig, dass Sie dafür einen Haushalt scheitern lassen?

Finke Weil wir über ein Gebäude sprechen, das zwingend erforderlich ist, um einen lernplangemäßen Unterricht zu erteilen. Außerdem sprechen wir über 50.000 Euro bei einem Haushalt von 50 Millionen Euro.

Aber es ist erst einmal nur eine Machbarkeitsstudie. Der eigentliche Bau einer neuen Turnhalle dürfte mehrere Millionen Euro kosten. Das ist für Xanten viel Geld.

Finke Es ist für jede Stadt viel Geld. Aber wenn ich so argumentiere, müsste ich die Schulen schließen. Schulen verursachen enorm viel Aufwand, jeden Tag, und wir verdienen keinen Cent damit. Aber wenn ich eine Schule habe, bin ich nach dem Schulgesetz dazu verpflichtet, sie so auszustatten, dass sie vernünftig arbeiten kann.

Nur wie soll Xanten die Turnhalle finanzieren? Die Stadt hat jetzt schon 50 Millionen Euro Schulden.

Finke Ich gehe davon aus, dass es in den kommenden Jahren ein passendes Förderprogramm des Landes oder des Bundes geben wird. Wenn ich aber dann erst mit der Planung beginne, vergehen noch einmal zwei Jahre. Aber die Gesamtschule fängt in diesem Jahr damit an, eine Oberstufe einzurichten, und das Stiftsgymnasium kehrt zu G9 zurück. Wir werden also in fünf, sechs Jahren noch mehr Schüler zu versorgen haben. Sollen wir diese Zeit verstreichen lassen? Das wäre fahrlässig.

Kommen wir zurück zum Haushalt: Wird die SPD dem Entwurf jetzt zustimmen?

Finke Im Prinzip gilt, was ich Ihnen schon bei unserem Gespräch im Februar gesagt hatte: Es ist nicht schön, einen Haushalt mit einem Defizit zu verabschieden, aber was Bildung, Kultur und Wertschöpfung für die Bürgerinnen und Bürger in Xanten angeht, hat dieser Haushalt Potenzial, und deswegen ist es kein Haushalt, den die SPD ablehnen muss. Aber wir führen noch Gespräche mit den anderen Fraktionen. Und obwohl die Erfahrung der vergangenen Wochen lehrt, dass diese Gespräche nicht viel wert sein können, so glaube ich fest daran, dass Menschen lernfähig sind.

Mehr von RP ONLINE