Historisches Gebäude in Xanten Sozialstiftung soll ehemalige Bürgermeisterei Wardt kaufen
Xanten · Der Stadt Xanten gehört ein historisches Gebäude in der Innenstadt: die ehemalige Bürgermeisterei Wardt. Die Verwaltung schlägt vor, die Immobilie zu verkaufen, um einen Erlös damit zu erzielen – trotzdem soll das Gebäude im städtischen Besitz bleiben.
Xanten will ein historisches Gebäude verkaufen, es soll aber im öffentlichen Eigentum bleiben: Die Verwaltung schlägt der Politik vor, dass die Sozialstiftung Xanten die ehemalige Bürgermeisterei Wardt am Kapitel 7 übernimmt. „Davon würden beide Seiten profitieren“, sagte Bürgermeister Thomas Görtz unserer Redaktion. „Man kann von einer Win-win-Situation sprechen.“ Die Sozialstiftung war vom Stadtrat in den 1990er Jahren als selbstständige örtliche Stiftung errichtet worden.
Auf der einen Seite würde die Stadt Geld einnehmen, erklärte Görtz weiter. Wie berichtet, hat die Verwaltung 650.000 Euro im Haushalt eingeplant. Auf der anderen Seite sei die Immobilie für die Sozialstiftung eine „gute Kapitalanlage“, die eine Rendite abwerfe, wenn das Gebäude vermietet werde, sagte der Bürgermeister. Das Geld habe die Sozialstiftung, und wegen der niedrigen Zinsen könne sie am Kapitalmarkt nur schwer Erträge erzielen, ihr drohten sogar Strafzinsen.
Deshalb sei im Sommer die Idee für den Kauf entstanden, berichtete Görtz. „Dadurch bliebe das denkmalgeschützte Haus auch in städtischer Hand.“ Im Stiftungsvorstand säßen er als Bürgermeister sowie weitere Vertreter der Verwaltung, und im Stiftungskuratorium seien Vertreter des Stadtrats. Außerdem seien rechtliche Bestimmungen im Kaufvertrag denkbar, zum Beispiel ein Rückkaufsrecht für die Stadt.
Einem Teil der Politik sei diese Überlegung auch schon bekannt, sagte Görtz weiter. Die Idee sei dem Kuratorium im August vorgestellt worden, und im Haushaltsentwurf für 2022, der im Dezember veröffentlicht wurde, stehe der geplante Erlös unter dem Punkt „Verkauf Kapitel 7“.
Die BBX – sie ist nicht im Kuratorium – hatte vergangene Woche gefordert, dass Görtz den angedachten Käufer öffentlich benenne. Die FBI erinnerte an die Beschlüsse des Stadtrats. Demnach war die Verwaltung 2018 beauftragt worden, die weitere Nutzung des Gebäudes zu prüfen und der Politik einen Vorschlag zu machen. Im Stadtrat war der mögliche Kauf durch die Sozialstiftung aber noch nicht beraten worden. Es sei jedoch „nichts Ungewöhnliches“, dass die Verwaltung Vorschläge in den Haushaltsentwurf schreibe, die noch nicht beschlossen seien, sagte Görtz. „Das ist das Prinzip des Haushaltsaufstellungsverfahrens.“
