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Xanten: So will die Stadt die Anliegerbeiträge regeln

Regeln für Abrechnung und Stundung : So will Xanten die Anliegerbeiträge regeln

Die NRW-Landesregierung hat Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Xanten will diese nun umsetzen. Die Politik berät über die weitere Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen und mögliche Zahlungserleichterungen.

Die Politik in Xanten wird in dieser und in der nächsten Woche beraten und entscheiden, wie die Stadt die Anlieger künftig an Straßenausbaukosten beteiligt. Die Landesregierung hatte die rechtliche Grundlage dafür geändert. Die Verwaltung hat aus diesen Vorgaben einen Vorschlag erarbeitet. Der Hauptausschuss berät am Mittwoch darüber. Am 6. Oktober soll der Stadtrat die Regelung für die Ausbaubeiträge in Xanten beschließen. Wir erklären, was geplant ist.

Ausgangslage In NRW können die Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt werden, wenn die Straße vor ihrem Haus erneuert oder verbessert wird. Das ist im NRW-Kommunalabgabengesetz geregelt. Viele Bürger fühlen sich von den Forderungen finanziell überfordert. Der Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung dieser Straßenausbaubeiträge und sammelte mehr als 460.000 Unterschriften dafür, auch Parteien und Wählergemeinschaften – unter anderem in Xanten – sind für die Abschaffung. Die schwarz-gelbe Landesregierung räumte ein, dass es durch die Beiträge zu hohen finanziellen Belastungen kommen kann. Sie hält dennoch an den Beiträgen fest, beschloss aber Ende 2019 einige Änderungen, die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten sind. Die Anlieger werden dadurch entlastet. Die Kommunen müssen aber weiter Ausbaubeiträge erheben. Es bestehe ein Sollgebot im Sinne einer Erhebungspflicht, erklärt das NRW-Ministerium für Kommunales.

Änderungen Die Landesregierung hat ein Förderprogramm über jährlich 65 Millionen Euro aufgelegt. Kommunen sollen daraus Geld bekommen, damit Anlieger künftig nur noch die Hälfte der bisherigen Beiträge bezahlen müssen. So sollen zum Beispiel nur noch 40 statt bisher 50 bis 80 Prozent der Kosten einer Anliegerstraße auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden. Bei Haupterschließungsstraßen sollen es 30 statt bisher bis zu 60 Prozent sein. Zweite wichtige Änderung: Im Kommunalabgabengesetz ist der Paragraf 8a eingeführt worden. Demnach hat die Kommune ein Gemeindliches Straßen- und Wegekonzept zu erstellen – „zur Erhöhung der Transparenz“, wie das NRW-Ministerium für Kommunales erklärt. Die Stadt oder Gemeinde muss auch eine verbindliche Anliegerversammlung durchführen, um den Grundstückseigentümern „die rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzustellen“, schreibt das Gesetz vor. Außerdem muss die Kommune dem Anlieger auf Antrag eine Stundung des Beitrags einräumen. Im Falle einer Ratenzahlung und Stundung soll der Zinssatz von bisher sechs Prozent gesenkt werden (er soll aber mindestens ein Prozent betragen).

Umsetzung Wegen der Corona-Pandemie hatte die Stadt Xanten die Beitragserhebung im März ausgesetzt. Es wurden deshalb keine Beitragsbescheide versandt, es erfolgten auch keine Mahnungen rückständiger Beträge. Die Verwaltung schlägt nun vor, dass der Stadtrat jetzt diesen Beschluss zur Aussetzung der Beitragserhebung wieder aufhebt. Hintergrund sind die Förderrichtlinien: Bis Ende des Jahres können Straßenbaumaßnahmen noch gefördert werden, die seit dem 1. Januar 2018 durchgeführt worden sind. Dann müssen die Anlieger nur die Hälfte der bisherigen Anliegerbeiträge zahlen. Um die Förderung zu bekommen, muss noch kein Gemeindliches Straßen- und Wegekonzept vorliegen. Die Verwaltung bereitet es vor. Es werde aber nicht vor Frühjahr 2021 beschlossen, erklärt die Stadt in den Unterlagen für den Stadtrat. Durch das Straßen- und Wegekonzept sollen die Bürger künftig sehen können, welche Straßenausbaumaßnahmen in nächster Zeit geplant sind. Sollte der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, ist eine kurzfristige Abrechnung für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung an der Kalkarer Straße und an der Gindericher Straße vorgesehen.

Stundung Eine Stundung des Ausbaubeitrags ist künftig nicht mehr nur in Fällen erheblicher Härte, sondern grundsätzlich auf Antrag möglich, wie die Verwaltung erklärt. Nähere Vorgaben macht die Landesregierung nicht. Sie legt nur fest, dass die Kommune die Ratenzahlung für einen Zeitraum von 20 Jahren gewähren kann und dass dafür auch eine sogenannte Verrentung möglich ist: Dann ist der Ausbaubeitrag in gleichbleibenden Jahresleistungen zu leisten, und diese jährlichen Zahlungen enthalten einen Zins- und einen Tilgungsanteil. Für die Kommune bietet die Verrentung aber einen Vorteil: Die Beiträge ruhen als öffentliche Last auf einem Grundstück – das Grundstück als solches haftet für den Beitrag. Die Kommunen haben also eine gewisse Sicherheit für den Fall der Insolvenz eines Beitragsschuldners. Xantens Verwaltung schlägt deshalb vor, dass die Stadt dem Beitragsschuldner eine Ratenzahlung gewährt, wenn die Summe auf zwei Jahre verteilt wird, und dass eine Verrentung vorgesehen ist, wenn die Beitragsschuld über drei Jahre oder mehr beglichen werden soll. Dabei soll der jährliche Mindestbetrag fünf Prozent und 600 Euro nicht unterschreiten. Bei einer sehr langen Zahlungserleichterung von fünf Jahren oder mehr sollen die Antragsteller verpflichtet werden, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse dazulegen. Der mögliche Stundungszeitraum soll sich nach der Beitragshöhe richten.