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Xanten/Rheinberg: Wie die Regeln in Corona-Zeiten wirken

Strengere Vorschriften : Wie die Regeln in Corona-Zeiten wirken

Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, gelten noch strengere Vorschriften – und die werden auch kontrolliert.

Ordnungsamtsleiter Ludger Funke und sein Team im Alpener Rathaus wissen seit gut einer Woche nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht: „Alle paar Stunden gibt es eine neue Erlasslage“, sagt Funke. „Was eben noch galt, gilt kurze Zeit später schon nicht mehr.“ Auch am Mittwoch haben die Kommunen – also auch Xanten, Rheinberg, Alpen und Sonsbeck – die Regeln noch einmal verschärft, die in den vergangenen Tagen wegen der Corona-Pandemie erlassen worden sind. Die Städte und Gemeinden setzten damit einen Erlass der NRW-Landesregierung um. Im Wesentlichen sind die Allgemeinverfügungen gleich. Wir dokumentieren eine Auswahl der Vorschriften.

Einzelhandel Viele Geschäfte müssen bis auf Weiteres schließen, zum Beispiel Oberbekleidungsgeschäfte, Schmuck- und Uhrengeschäfte, Blumenhändler, auch Buchhändler. Der Zeitungsverkauf bleibt erlaubt, deshalb hatte Klaus Neumann, Inhaber der Buchhandlung Schiffer-Neumann in Rheinberg, am Mittwoch im Eingang seines Geschäfts einen Verkaufsstand für Zeitungen und Zeitschriften aufgebaut. „Aber dafür lohnt der Aufwand nicht“, sagte er. „Die Leute kommen und sind traurig, wenn sie nicht auch andere Sachen kaufen können.“ Deshalb werde ich schließen. Sein Online-Shop laufe aber weiter. Und Herrenmoden Tekath in Xanten darf einen Teil seines Sortiments weiter ausliefern – an Menschen, die einen dringenden Bedarf haben, zum Beispiel Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen, aber auch ältere Menschen. „Wir sind in Xanten in einigen Sortimentsbereichen Grundversorger“, erklärte Ivo Tekath.

Supermärkte/Apotheken/Drogerien Weiter öffnen dürfen: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau, Gartenbau und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Wenn Geschäfte ein Misch-Sortiment an Lebensmitteln, Drogerieartikeln und Non-Food-Artikeln haben (zum Beispiel Deko-Artikel oder Kleidung), ist der Schwerpunkt des Sortiments entscheidend.

Veranstaltungen Öffentliche und private Veranstaltungen sind untersagt, das gilt grundsätzlich auch für Demos.

Handwerker/Dienstleister Sie können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen. Als Dienstleister in diesem Sinne gelten zum Beispiel: Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, Ingenieure. Auch Autowerkstätten und der Autohandel fallen darunter. Fahrschulen müssen vorerst schließen.

Kneipen/Bars/Fitnessstudios Alle Schankwirtschaften müssen bis auf Weiteres schließen, also: Kneipen, Bars, Shisha-Bars, aber auch Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen. Fitnessstudios, Saunen, Solarien und Kosmetikstudions dürfen ebenfalls erst einmal nicht mehr öffnen. Volkshochschulen und Musikschulen müssen ihr Angebot einstellen. Spielbanken und Wettbüros müssen geschlossen bleiben, genauso wie Bordelle.

Restaurants/Gaststätten Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sie weiter öffnen, diese Voraussetzungen sind: Sie dürfen ihre Türen frühstens um 6 Uhr aufschließen und müssen spätestens um 15 Uhr schließen. Gäste müssen sich registrieren und Kontaktdaten angeben (Datum, Uhrzeit, Name, Adresse, Telefonnummer). Diese Auflistung soll mindestens vier Wochen aufbewahrt werden. Zwischen Personen an verschiedenen Tischen muss ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden. Die Besucherzahl wird auf maximal eine Person pro drei Quadratmeter begrenzt.

Spiel- und Sportplätze Kinderspielplätze, Bolzplätze, der Waldsportplatz, der Trimm-Dich-Pfad, die Skateranlage, die Bouleplätze, die öffentlichen Tischtennisplatten und ähnliche Bereiche wurden geschlossen oder gesperrt. Der Bauhof habe Verbotsschilder an den Eingängen angebracht, erklärte Sonsbecks Bürgermeister Heiko Schmidt. Gerade die Schließung der Spielplätze falle ihnen schwer, sagte Bürgermeister Thomas Görtz. „Aber es ist nicht zu ändern.“ Auf öffentlichen und privaten Sportanlagen ist jeglicher Sportbetrieb einzustellen.

Sonntagsöffnung Den Lebensmittelgeschäften, den Wochenmärkten, den Abhol- und Lieferdiensten, den Apotheken und dem Großhandel wird bis auf Weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet (Ausnahme: Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag). Händler kündigten aber bereits an, dass sie ihren Mitarbeitern zumindest einen Tag Ruhe gönnen wollen.

Hotels/Campingplätze Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken (dazu gehören auch Campingplätze und Wohnmobilplätze) werden untersagt.

Kontrollen Die Allgemeinverfügungen sollten am Mittwoch den Betrieben zugehen. Es sollte auch schon Kontrollen geben, sagte Xantens Bürgermeister Thomas Görtz: „Anders geht es leider nicht.“ Es sei Aufgabe des Ordnungsamtes, den Bürgern „auf vernünftige Art und Weise“ die Lage und die Verbote zu erklären, sagte Sonsbecks Bürgermeister Heiko Schmidt. Sein Team mache täglich eine Runde durch den Ort, „um aufzuklären, Sorgen zu hören und mögliche Lösungen zu finden“, erklärte Alpens Ordnungsamtsleiter Ludger Funke. „Wir gehen möglichst pragmatisch vor.“ Grundsätzlich sei das Verständnis der Menschen für die neuen Regeln groß. Aber wenn jemand absolut keine Einsicht zeigen sollte, „scheuen wir auch nicht davor zurück, Bußgelder zu verhängen“. Bisher sei es noch nicht vorgekommen.