Xanten: Rat versenkt Wasser-Wohnprojekte

Xanten: Rat versenkt Wasser-Wohn-Projekte

Ferienbootflotte und „Wohnen auf dem Wasser“: Für beides fand sich in der Lokalpolitik überraschend keine Mehrheit.

Der Rat hat zwei geplante Vorzeigeprojekte buchstäblich versenkt. In beiden Fällen ging es ums Wohnen auf dem Wasser, einmal als Erweiterung der Ferienbootflotte im Hafen Vynen, einmal um eine Beteiligung an der Internationalen Gartenbauausstellung 2027, bei der sich die Stadt unter anderem mit einer Wohnsiedlung bewerben wollte.

Da half den Befürwortern auch kein Beschwören, dass doch zunächst einmal nur ein Grundsatzbeschluss gefasst werden sollte. Die Entscheidung über das IGA-Vorhaben sollte erst später getroffen werden, wenn eine Machbarkeitsstudie vorliegt. Doch mit diesen Argumenten und dem gebetsmühlenartig vorgetragen Hinweisen, ansonsten werde eine große Chance vertan, drangen weder CDU noch Vertreter der Stadt durch. Am Ende der Debatten stand hinter beiden Tagesordnungspunkten: Abgelehnt!

„Entsetzt“, „bescheuert“ und „bis auf die Knochen blamiert“ – im Rat fielen harte Worte, den Projektbefürwortern stand die Ratlosigkeit ins Gesicht geschrieben. Ihnen ging es um eine Zukunftsfähigkeit der Stadt und Glaubwürdigkeit gegenüber potentiellen Investoren.

Ferienhausboote Vynen: Zwei Bezirksausschüsse hatten den Antrag, nahe der jetzigen zehn Hausboote sieben weitere ankern zu lassen, noch problemlos durchgewunken. Im Planungsausschuss war es mit 9:8 schon äußerst knapp. Und nun der Rat! Auf einmal sah sich die CDU einer geschlossenen „Opposition“ gegenüber. Begleitet von geharnischten Worten aus Reihen der Christdemokraten ging der Antrag mit 14 Ja und 16 Nein buchstäblich baden.

Als erster Projektgegner sprach sich Peter Hilbig (FBI) für eine Ablehnung aus. Er forderte, das Gesamtkonzept für die weitere Entwicklung Xantens abzuwarten, statt nur stets Einzelfallentscheidungen zu treffen. „Ein solcher Schritt zum jetzigen Zeitpunkt ist zu früh. Wir sollten erst einmal unsere Hausaufgaben machen.“

Eine Erhöhung von jetzt zehn auf 17 Boote sei ein Aufschlag von 70 Prozent. „Das ist keine unwesentliche Erweiterung.“ Als ihm dann Olaf Finke (SPD) zur Seite sprang, zeichnete sich das Ende des Projekts schon recht frühzeitig ab. „Mit der ersten Charge an Hausbooten haben wir keine Probleme. Das heißt aber nicht, dass das System endlos weitergeht“, betonte Finke.

IGA-Projekt „Wohnen auf dem Wasser“: „Was hat die Stadt von einer Teilnahme?“, fragte Finke. „Wer will ernsthaft sagen, dass es sich hier um sozialen Wohnungsbau handelt? Wir kommen auch gut ohne das Projekt aus“, sagte er und forderte genau wie Hilbig später bezahlbaren Wohnraum ein.

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Dieser erinnerte zudem daran, dass die Stadt für das Vorhaben weder Geld noch personelle Ressourcen habe. „Wohnen auf dem Wasser ist ein schöner Gedanke, aber wir können es nicht parallel zu anderen Aufgaben stemmen.“ In die Reihe der Kritiker fügte sich auch Josef Bours (CDU) ein.

Der als Standort vorgesehene Kiessee südlich des Lüttinger Hafens sei zu klein für ein „Wohnen auf dem Wasser“. Spätestens bei einer dritten Reihe Hausbooten „ist das Loch zu“. Doch die Lüttinger hätten vor einigen Jahren der Auskiesung nur zugestimmt, weil sie einen freien Blick auf Xanten haben wollten. Bours: „Hier geht es um Verlässlichkeit in der Politik.“

Bürgermeister Görtz versuchte in beiden Fällen noch zu retten, was zu retten ist. Seine Befürchtung bei einem Nein zur erweiterten Ferienbootflotte: „Ich bin etwas ratlos, wie hier Politik gemacht wird.“ Er befürchtete einen großen Imageschaden bei möglichen Investoren, Verlässlichkeit sei nach diesem Stimmungsumschwung nicht mehr gegeben. „Eine bescheuerte Entscheidung.“

In Sachen IGA sollte man doch erst einmal die Machbarkeitsstudie abwarten und auch die Kosten ermitteln. „Dann können Sie immer noch sagen, wir wollen es nicht.“ Die für den Neubau zur Verfügung stehenden Grundstücke seien irgendwann endlich. Und zum gewünschte sozialen Wohnungsbau sagte er: „Wir entscheiden am Ende, zu welchen Konditionen wir einem Investor ein Schwimmfeld überlassen.“ Das sei ähnlich dem Vorgehen beim Bauland.

Pankraz Gasseling (CDU) sprang der Stadt zur Seite und sprach von einer zukunftsweisenden Entscheidung. „Diese Chance sollten wir nicht zunichte machen, sondern sie jetzt ergreifen. Wir gehen heute keine Verpflichtung ein.“

Alle guten Worte halfen nichts. Ein Wohnen auf dem Wasser scheiterte mit 13:15 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

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