Resolution verabschiedet Xantens Stadtrat fordert Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Xanten · Es war eine emotional geführte Debatte. Aber am Ende stellten sich die Fraktionen geschlossen hinter eine gemeinsame Resolution. Damit fordert Xantens Stadtrat die Landespolitik auf, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Anlieger abzuschaffen, mindestens aber zu senken.
Die Anliegerbeiträge für die Sanierung von Straßen kann der Rat nicht abschaffen; das ist Sache der Landespolitik. Aber man könne sie auf Eis legen, forderte gestern Abend Peter Hilbig (FBI) im Rat, als es um die Beitragsbescheide ging. Vergeblich. Am Ende der emotional geführten Debatte verabschiedete die Lokalpolitik jedoch zumindest eine Resolution an das Land mit der Forderung, die Beträge abzuschaffen oder zumindest deutlich zu reduzieren. Als finanziellen Ausgleich dafür sollten die Kommunen Geld vom Land bekommen. Damit kam der Rat einer Forderung von Olaf Finke (SPD) nach, dem „eine wesentliche Verringerung“ in der Resolution zu wenig war.
Mit bis zu 80 Prozent werden Anlieger an den Straßensanierungen beteiligt. Die Diskussion hat längst den Landtag erreicht, wird aber auch in vielen Kommunen heiß geführt.
FBI-Mann Hilbig sprach sich für seine Fraktion dafür aus, keine Bescheide für bereits vollzogene Baumaßnahmen auszustellen, solange nicht die vierjährige Verjährung eintrete. Das sei möglich. Konkret bezog er sich auf Marienbaum. „Wir sollten uns dieses Hintertürchen offen halten und auf ein Verschicken verzichten. Sonst sind die Bescheide raus und rechtskräftig.“
Die BBX, so ihr Sprecher Matthias Voll, bezeichnete die aktuelle Regelung als „Ungerechtigkeit“. Der Bund der Steuerzahler habe bereits 30.000 Unterschriften gegen die jetzige Regelung gesammelt, benötigt würden 60.000. Voll: „Der Rat Xanten sollte hier und jetzt ein Zeichen setzen.“
Pankraz Gasseling (CDU) hingegen verwies darauf, dass die Straßen schon 2017 fertigestellt seien. Er glaube nicht, dass das Land einer Änderung für zurückliegende Sanierungen zustimme. Nach Bürgermeister Thomas Görtz haben allerdings Anlieger in Marienbaum nur Abschlagsbescheide erhalten, „um den Druck herauszunehmen“. Einige Anlieger der Heinrich-Lensing-Straße aber wollten jetzt ihre Beiträge bezahlen, weil das Geld bei der Bank bereit liege.
