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Xanten: Rat entscheidet über Ordnungsgeld gegen Tanko Scholten

Möglicher Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht : Xantens Rat entscheidet über Ordnungsgeld gegen Tanko Scholten

Xantens Verwaltung sieht in Äußerungen des FoX-Fraktionsvorsitzenden Tanko Scholten einen Verstoß gegen die Verschwiegensheitspflicht von Stadtratsmitgliedern. Ob ein Ordnungsgeld verhängt wird und wie hoch es ausfällt, entscheidet der Stadtrat.

Der Xantener Stadtrat entscheidet in seiner Sitzung am Dienstag darüber, ob und in welcher Höhe ein Ordnungsgeld gegen Tanko Scholten verhängt wird. Dem Fraktionsvorsitzenden vom Forum Xanten (FoX) wird vorgeworfen, dass er gegen die Verschwiegenheitspflicht von Ratsmitgliedern verstoßen hat. Nach Auffassung der Verwaltung hat der Kommunalpolitiker vertrauliche Informationen aus einer Sitzung des DBX-Verwaltungsrats veröffentlicht. Sie sieht darin „einen eindeutigen Verstoß“, wie sie in der Vorlage für den Stadtrat schreibt.

Damit informiert sie über das Ergebnis eines Ahndungsverfahrens, das von der Politik Anfang Oktober beschlossen worden war. Scholten sei zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, habe zunächst aber nicht darauf reagiert, erklärte die Verwaltung. Sollte der FoX-Fraktionsvorsitzende sich noch äußern, wolle sie seine Antwort dem Rat nachreichen. Er habe seine Stellungnahme fristgerecht bis zum 25. November eingereicht, teilte Scholten mit. Die Vorlage der Verwaltung für den Stadtrat wurde am 19. November verfasst.

Eine Höhe für das Ordnungsgeld schlägt die Verwaltung in den Unterlagen nicht vor, sondern verweist auf die Rechtslage. Laut der Gemeindeordnung NRW kann für einen Verstoß ein Ordnungsgeld von bis zu 250 Euro und für jeden Fall der Wiederholung von bis zu 500 Euro festgesetzt werden.

Hintergrund ist die Sanierung der Heinrich-Lensing-Straße. Der städtische Dienstleistungsbetrieb (DBX) hatte die Mitglieder des Verwaltungsrats im Sommer in einem nichtöffentlichen Teil einer Sitzung über den aktuellen Stand informiert. Anschließend veröffentlichte Scholten zwei Pressemitteilungen, in denen er verlangte, dass die Verwaltung öffentlich über die eventuellen Mehrkosten der Sanierung informiere und der Stadtrat darüber berate. Wenn der kommunale Haushalt zusätzlich belastet werde, müsse darüber gesprochen werden, forderte der FoX-Fraktionsvorsitzende.

Die Verwaltung argumentierte dagegen, dass die Forderungen der Baufirma „absurd“ seien und die Angelegenheit erst geklärt werden solle. Mit seinen Pressemitteilungen habe Scholten „vertrauliche Informationen“ zum Vertragsverhältnis mit der Baufirma veröffentlicht. Für Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt würden, gelte eine Geheimhaltung, und laut der Gemeindeordnung NRW sei ein Ratsmitglied zur Verschwiegenheit verpflichtet, schreibt sie in ihrer Stellungnahme.

(wer)