Xanten Wirtschaftswege: Politik stellt sich auf Seite der Anlieger

Xanten · Zu einer Versammlung der IG Wegenetz kamen auch zahlreiche Politiker sämtlicher Fraktionen. Sie befürworten, Anlieger nicht übermäßig zur Kasse zu bitten.

Xanten: Politiker stellen sich auf die Seite der Wirtschaftswege-Anlieger
Foto: Rainer Kaußen/Kaußen, Rainer

Der Beginn der millionenschweren Sanierung ländlicher Wege wird sich wohl noch einige Jahre hinziehen. Vertreter verschiedener Fraktionen machten jetzt der Interessengemeinschaft Wegenetz deutlich, dass man nicht gewillt sei, sich schnell zu entscheiden. Zugleich scheint auch die von der Stadt vorgeschlagene Finanzierung nach einer Satzung, wonach Anlieger einen hohen Anteil der Baukosten tragen sollen, kaum noch eine Chance zu haben. „Im jetzigen Zustand ist die Finanzierung nicht beschließbar“, betonte Josef Bours (CDU), immerhin Vorsitzender des Planungsausschusses.

Die Interessengemeinschaft hatte die im Rat vertretenden politischen Kräfte zur Informationsveranstaltung eingeladen. Man werde nicht darum herumkommen, dass sich auch Anlieger an den Kosten beteiligen, räumte ihr Sprecher Dirk Wonning ein. Aber die von der Verwaltung favorisierte Umlage sei nicht akzeptabel. In einigen Fällen, befürchtet er, würden auf Eigentümer 40.000 Euro und mehr zukommen. „Das können wir nicht erwirtschaften“, erläuterte ein Vertreter der Landwirtschaft. Zwar seien die Fahrzeuge schwerer geworden, aber durch technische Neuerungen lasse sich heute das Gewicht gleichmäßig auf die Achsen verteilen. „Die Kosten auf den Schultern von Landwirten und Anwohnern abzuladen, ist nicht der richtige Weg.“ Werner Paeßens (BBX) sah hier Existenzen bedroht. Einige Eigentümer wären gezwungen zu verkaufen, weil sie sonst nicht zurecht kämen. „Über die Pacht kriegen sie solche Summen nicht herein.“

Etwa 450 Euro pro Meter hat die Stadt für die Sanierungskosten veranschlagt. Es gehe auch bedeutend preiswerter, berichtete Dirk Wonning. Telgte zum Beispiel käme auf 40 bis 45 Euro/Quadratmeter, was bezogen auf die Straßenbreite deutlich billiger wäre. Was Heinz-Jürgen Küppers (FDP) zur Forderung veranlasste: Die Stadt solle erst einmal realistische Kosten ermitteln. Auch Mit-Sprecher Jörg Zigowski nannte eine Senkung der Kosten um zwei Drittel möglich. „Wir möchten keinen Luxus-, sondern einen maßvollen Ausbau, wo es erforderlich ist.“ Darum sprach er sich auch dafür aus, dass die Anlieger von Anfang an in einer gemeinsamen Kommission mit Vertretern von Stadt und Politik vertreten sein sollten.

Die von der Stadt vorgeschlagene Satzung sei nicht sinnvoll, bezog Bours Position. „Vielleicht ist es ein Wegeverband, dann aber nicht mit dem Beitrag, den der Bürgermeister gesagt hat.“ Der hatte in einer Ausschusssitzung einen Betrag von 50 Euro pro Hektar genannt. Bours hingegen verwies auf andere Kommunen, die von 15 bis 20 Euro ausgehen. In diesem Wegeverband wären Anlieger Mitglied und müssten jährliche Beiträge einzahlen, auch wenn ihre Straße nicht oder noch nicht saniert werden würde. Mit den Einnahmen könnten dann schrittweise ländliche Wege hergerichtet werden. Doch rechtlich gesehen bedeutet er Neuland, Klagen dagegen drohen.

Richard Lipp, früherer Ratsvertreter der Linken, prognostizierte für die „nächsten zwei bis fünf Jahre“ keine Entscheidung im Rat. Dafür müssten erst einmal grundsätzliche Fragen beantwortet werden. Das sah auch Peter Schneider (CDU) ähnlich. Eine Beitragssatzung sei für Wege im Außenbereich der Stadt nicht umsetzbar; man könne die Situation nicht mit den Straßen mit vielen Anliegern vergleichen. Aber auch ein Wegeverband werfe laut Lipp viele Fragen auf: „Kann ich jene Grundstücke mit aufnehmen, die nie den Vorteil einer Sanierung haben werden?“, nannte er ein Beispiel.

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