Verkehrsberuhigung in Xanten Politik vertagt Entscheidung über Tempo 30 auf Salmstraße und am Rheintor

Xanten · Voraussichtlich erst im Herbst wird Xantens Politik darüber entscheiden, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Salmstraße und der Straße Am Rheintor gesenkt wird. Vorher sollen sich die Bezirksausschüsse damit noch einmal befassen.

 Bisher gilt auf der Salmstraße Tempo 50 (Archiv).

Bisher gilt auf der Salmstraße Tempo 50 (Archiv).

Foto: Armin Fischer (arfi)

Der Xantener Stadtrat hat die Entscheidung, ob auf der Straße Am Rheintor und der Salmstraße die Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde gesenkt werden soll, um voraussichtlich mehrere Monate verschoben. Auf Antrag der CDU wurde die Anträge in die Bezirksausschüsse Xanten und Lüttingen verwiesen. Sobald die beiden Gremien über das Tempo-Limit beraten haben, sollen sich erneut die zuständigen Fachausschüsse und der Stadt damit befassen. Eine Entscheidung ist daher frühestens im Herbst möglich, weil die Bezirksausschüsse voraussichtlich erst im September wieder zusammenkommen.

Deshalb stieß der Antrag der CDU beim Forum Xanten (Fox) und bei den Grünen auf Kritik. Sie hatten die Tempo-Reduzierung beantragt und sprachen sich für eine Entscheidung noch in der Sitzung des Stadtrats am vergangenen Dienstag aus. Die Anträge seien schon einmal in den Bezirksausschüssen gewesen, sagte Tanko Scholten (Fox). Es sei unklar, ob sie tatsächlich im Herbst wieder beraten könnten, die Sitzungen am Anfang des Jahres seien wegen der Corona-Pandemie ausgefallen. „Deswegen wäre ich froh, wenn wir das heute schon beschließen würden.“ Rolf Peter Weichold (Grüne) erinnerte daran, dass die Bezirksausschüsse nur zweimal im Jahr tagten. Wenn alle Verkehrsmaßnahmen immer erst von ihnen beraten werden sollten, „kommen wir nicht weiter“. Es sei eine Verschleppung, kritisierte Eberhard Ritter (Grüne). Der Verkehr solle „schleunigst entschleunigt werden“. Pankraz Gasseling (CDU) entgegnete, dass die Bezirksausschüsse im vergangenen Herbst nur beschlossen hätten, dass die Verwaltung erst einmal prüfe, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung möglich sei. Nun liege das Ergebnis vor. „Lassen Sie die Bürger vor Ort entscheiden.“ 26 Ratsmitglieder stimmten dafür, zwölf dagegen.

Die Verwaltung hatte nach der beauftragten Prüfung berichtet, dass die Straßenverkehrsordnung in Luftkurorten erlaube, die Benutzung bestimmter Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs zu beschränken. Sie schlug deshalb Tempo 30 auf der Salmstraße und der Straße Am Rheintor vor. Allerdings müsse vorher die Polizei noch angehört werden.

(wer)
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