Innenstadtberuhigung in Xanten Politik uneins in Verkehrskonzept-Frage
Xanten · Die Ratsfraktionen haben unterschiedliche Vorstellungen davon, wie sie mit den von Bürgern erarbeiteten Ideen zur Innenstadtberuhigung umgehen sollen.
Die von vier Anwohnern der Poststraße vorgelegten Ideen für eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt (wir berichteten) stoßen bei den großen Fraktionen auf grundsätzliche Zustimmung. Bürgermeister Thomas Görtz wird das Thema auf die nächste Tagesordnung der politischen Gremien setzen. Ausschüsse und Rat tagen zwischen dem 24. Juni und 4. Juli. Doch es ist fraglich, ob die Ratsvertreter dann schon Nägel mit Köpfen machen werden. Denn zumindest CDU und SPD sprechen sich dafür aus, dass ein noch zu erstellendes Mobilitätskonzept dieses Thema berücksichtigen soll. Die FBI hingegen möchte noch vor der Sommerpause die Maßnahmen aus dem Bürgerantrag verabschieden.
Der Beschluss, das Konzept durch ein externes Büro erstellen zu lassen, besteht zwar schon seit dem Spätsommer 2018. Aber im Zuge der kontroversen Haushaltsberatungen in diesem Frühjahr war es erst einmal auf Eis gelegt worden. Nun steht es erneut zur Debatte. Der Förderbescheid des Landes, vor Monaten beantragt, ist unterwegs. Sollte sich der Rat nun erneut für die Analyse aussprechen, kann der Auftrag erteilt werden.
„Das Mobilitätskonzept sollte auf jeden Fall kommen“, sagt zum Beispiel Pankraz Gasseling (CDU). „Wir sollten uns nicht dem Klimaschutz verwehren.“ Ähnlich sieht es Olaf Finke (SPD). Seine Fraktion wird über den Anwohnerantrag Poststraße am 17. Juni intern beraten. „Ich hoffe, dass die Erarbeitung des Konzepts nicht lange dauert“, sagt der Fraktionschef. „Aber wir brauchen etwas Vernünftiges.“ Das sei bei einem komplexen Thema wie Verkehr besser als lückenhafte Teilmaßnahmen. „Da greift ein Rad ins andere. Darum sollte man nichts übers Knie brechen, sondern alles richtig durcharbeiten“, sagt Finke.
In der entscheidenden Sitzung des Rates im Mai war der Beschluss, Geld für ein Mobilitätskonzept bereitzustellen, mit einer Teilnahme der Stadt an der Internationalen Gartenausstellung zusammengefasst. Die Politiker sprachen sich gegen eine IGA-Beteiligung aus. Damit fehlte auch ein Haushaltsposten für das Konzept. Ein Fehler, bekannten Gasseling und Finke nun unisono. Man hätte die beiden Themen trennen müssen. Aber damals habe man die Einigung über den Haushalt 2019 der Stadt im Blick gehabt. Peter Hilbig (FBI) räumt ebenfalls ein, dass „wir bei der Abstimmung möglicherweise anders hätten reagieren können“.
Unabhängig von einem Auftrag für ein Mobilitätskonzept sprechen sich Gasseling wie Finke dafür aus, dass der Bürgerantrag der Poststraßen-Anwohner im Herbst im Bezirksausschuss schon mal diskutiert wird. Finke: „Wenn wir diesen Ausschuss ernst nehmen wollen, sollte er auch mit entscheiden.“
Eine unverzügliche Umsetzung des Bürgerantrags fordert hingegen Hilbig. „Nicht auf die lange Bank schieben“, sondern im Sommer über die Vorschläge entscheiden, fordert er. „Es ist bemerkenswert, dass Bürger diese Ideen entwickeln müssen. Das ist eigentlich Aufgabe der Verwaltung.“ Es sei falsch, nun die Erstellung eines Konzepts nach vorne zu schieben. Auch Hans-Jürgen Wohlgemuth als einer der vier Antragsteller möchte eine kurzfristige Änderung in der Verkehrsführung. „Das wäre wünschenswert.“ Nachbesserungen könne man bei Bedarf dann später vornehmen.
