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Xanten: Politik tut sich schwer mit Live-Übertragungen

Ratssitzungen im Internet : Darum tut sich Xantens Politik schwer mit Live-Übertragungen

In Xanten denken Politik und Verwaltung darüber nach, Ratssitzungen live im Internet zu übertragen. Allerdings ist es rechtlich und technisch nicht so einfach. Und die Frage ist auch: Lohnt sich der Aufwand überhaupt?

Wie in anderen Städten wird auch in Xanten darüber nachgedacht, die Ratssitzungen live im Internet zu übertragen. Der Vorschlag kommt von der FDP. Dadurch werde es Bürgerinnen und Bürgern leichter gemacht, sich über die Entscheidungen der Kommunalpolitik zu informieren, hatte der Liberale Andreas Schucht in seinem Antrag geschrieben. Die Einwohner müssten nicht erst zum Rathaus fahren, um die Debatten zu verfolgen, sondern sie könnten zu Hause bleiben und auf ihrem Smartphone, Tablet oder Notebook zuschauen.

Das wird von den anderen Parteien und Wählergemeinschaften nicht bestritten, im Gegenteil. Auch sie wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen, dafür gern auch die neue Technik nutzen. Dennoch tut sich Xantens Politik schwer mit dem Thema. Denn die Verwaltung hat die rechtlichen und technischen Möglichkeiten ausgelotet, und das Ergebnis lautet: Es ist kompliziert.

Sollten Ratssitzungen live im Internet übertragen werden, müssten die Teilnehmer zustimmen, dass sie zu sehen sind – sonst dürften sie nicht gezeigt werden, erklärte die Verwaltung. Damit wird es schon kaum möglich sein, mit einer Kamera den kompletten Saal abzudecken. Aber selbst der Schwenk zu einem Ratsmitglied ist nicht möglich, weil hinter ihm ein Besucher sitzen könnte, der nicht im Bild sein möchte.

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Wenn die Kamera aber nur auf ein Rednerpult vorn im Saal gerichtet sei, müsste jeder aufstehen und dorthin gehen, wenn er oder sie etwas sagen will – die Debatte würde jedes Mal unterbrochen. Es könne sein, dass sich Ratsmitglieder nicht mehr melden, weil die Kamera sie hemmt.

Hinzu kommen die Kosten: Die Stadt müsste einen Dienstleister beauftragen, er würde pro Jahr einige Tausend Euro bekommen. Ob sich das lohne, wenn nur wenige Bürgerinnen und Bürger einschalten, fragten Ratsmitglieder. Weiteres Gegenargument: Es ist nicht ausgeschlossen, dass jemand die Ratssitzung am Computer verfolgt, eine Szene der Übertragung ausschneidet, verfälscht und verbreitet. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagte Bürgermeister Thomas Görtz. „Aber ich möchte auch nicht, dass Menschen vorgeführt werden.“

Der Hauptausschuss sprach sich dafür aus, dass die Verwaltung zunächst alle Ratsmitglieder fragt, ob sie einer Übertragung zustimmen würden. Danach wird weiter beraten.

(wer)